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Das Ende des PPP-Brücken Projektes, dokumentiert in den Medien |
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| Private Public Partnership Frankfurts Blamage von Elisa Simantke
Die Stadt Frankfurt wollte ihre Brücken privat sanieren lassen. Kritiker wurden ignoriert. Nun ist das Projekt zur Imagekatastrophe für die gesamte Branche geraten. Brücken plante die Stadt, in einem PPP-Projekt sanieren zu lassen. Die Brücken sind bis heute marode.
Millionen Euro hat die Stadt für das PPP-Projekt schon an externe Berater bezahlt. Das Geld ist verloren.
Besonders hübsch war dieses Prestigeprojekt noch nie. Auf hohen Stelzen aus Industriebeton zerschneidet die Rosa-Luxemburg-Straße die Stadt Frankfurt am Main. Die Brücke, von der aus man Familien in den Wohnhäusern links und rechts in die Dachzimmer schauen kann, ist alt, sie rostet und bröckelt. Als eine von 170 Brücken in Frankfurt, wollte die Stadt sie mithilfe eines gigantischen „Public Private Partnership“-Projekts sanieren. Es sollte ein Vorzeigeprojekt für die gesamte Branche werden und geriet zum Desaster. Seit Sommer ist nun alles aus. Der Mann, der das Projekt absagen musste, heißt Stefan Majer und ist grüner Verkehrsdezernent der Stadt. Majer ist ein freundlicher Mann, er will auch heute nichts Schlechtes über die Arbeit seines Vorgängers sagen, obwohl er nun hinter ihm aufräumen muss. Dieser hatte, gemeinsam mit der CDU-geführten Kämmerei und der Mehrheit der Lokalpolitiker, das Projekt 2010 begeistert beschlossen. Ohne dass nur ein einziger Eimer Beton angerührt wurde, sind heute knapp 2,1 Millionen Euro verloren, die bereits an externe Berater gezahlt wurden. Geblieben sind marode Brücken. Außerdem drohen der Stadt Schadensersatzforderungen von Bauunternehmen in unbekannter Höhe. Majer sagt: „Es war ein Projekt aus finanziell besseren Zeiten und ist heute nicht mehr umsetzbar.“ Was Majer nicht sagt: Das Projekt ist an typischen PPP-Risiken gescheitert, vor denen bereits damals zahlreiche Kritiker gewarnt hatten. Doch denen wollte niemand zuhören. Es war ja auch verlockend. In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends denkt niemand an eine mögliche Finanzkrise. Aufgaben des Staates in die Privatwirtschaft auszulagern gilt als modern. Statt selbst Millionenkredite aufzunehmen, lässt die Stadt darum mehrere Schulen von Privatunternehmen finanzieren, bauen und betreiben. Sie verpflichtet sich im Gegenzug dazu, Nutzungsgebühren über 30 Jahre zu zahlen. Dagegen protestieren zwar viele Bürger, die fürchten, die Bauqualität könnte unter dem Profitstreben der privaten Bauherren leiden. Die Stadt aber ist mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei schnell und kostengünstig gebaut worden. So zufrieden ist man damals mit dem PPP-Modell, dass sich Verkehrsdezernat und Kämmerei nun auch an Größeres wagen wollen. Von den 340 Brücken der Stadt sind viele in schlechtem Zustand. Die Kosten der nötigen Sanierungen – so schätzt es die Stadt – würden sich allein in den ersten Jahren auf etwa 95 Millionen Euro belaufen. Im PPP-Modell sucht sich ein Privatunternehmer eigenständig Geldgeber, saniert die Brücken und hält sie für 30 Jahre instand. Der vermeintliche Vorteil für die Stadt Frankfurt: Statt zu Beginn alle Kosten selbst zu tragen und dafür hohe Kredite aufzunehmen, hätte sie einfach nur Zahlungen über 30 Jahre zu leisten, ohne direkte Schulden in ihren Büchern zu haben. Außerdem müssten keine neuen Stellen im Verkehrsdezernat geschaffen werden, die ein FDP-Dezernent der vorherigen Regierung zusammengestrichen hatte. Die schwarz-grüne Stadtregierung schnürt ein Brückenpaket für insgesamt 500 Millionen Euro. Darin enthalten: Sanierungen an 170 Brücken für 95 Millionen Euro, Nutzbarkeit der Brücken über 30 Jahre für 153 Millionen Euro. Der größte Brocken allerdings sind 212 Millionen für externe Berater und Manager. Der wichtigste Baustein ist die Rosa-Luxemburg-Straße, viele der anderen Brücken sind hingegen winzig, wie zum Beispiel die Listennummer 110, der „südliche Fußgängersteg im Nord-West-Zentrum zum Abenteuerspielplatz“. Heute gibt ein Sprecher der Kämmerei zu: Durch das Zusammenschnüren von großen und kleinen Bauwerken sei das Projekt von Anfang an unheimlich komplex gewesen. Aber man habe damals geglaubt, der Stadt einige lästige Aufgaben vom Hals schaffen zu können, während die Firmen wiederum von den großen Brücken im Paket profitieren würden. Eine Win-Win-Situation sozusagen. Doch eine schöne Idee ersetzt keine Baugenehmigung. Hessens Haushaltsordnung schreibt den Kommunen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor, die belegen muss, dass ein PPP-Projekt günstiger ist als die konventionelle Bauweise. Bei dieser würde die Stadt das Projekt selbst finanzieren und betreuen. Das Beratungsunternehmen Alfen consult, das unter anderem auch beim privaten Autobahnausbau berät, kommt für die Stadt zu dem Ergebnis: Die PPP-Variante ist für die Stadt 8,4 Prozent günstiger als die konventionelle. Zudem hätten die Unternehmen einen Anreiz, besonders nachhaltig zu bauen, da sie über 30 Jahre lang selbst für die Unterhaltung der Brücke zuständig seien. Auch der Mittelstand werde bei PPP-Projekten stärker als üblich beteiligt. Der Jubel ist groß. Die FAZ kommentiert im Februar 2010, der Plan stimme „zuversichtlich“ und das Vorgehen der Stadt sei „zu preisen“. Doch es gab schon damals einige, die das anders sahen. Die Bürgerinitiative „Bündnis gegen Privatisierung“ hatte schon die Schulen-PPPs heftig bekämpft. Elke Hügel ist Sprecherin der Initiative. Sie wuchtet einen ganzen Aktenordner zum Brückenstreit auf den Tisch. Die Zeitungsartikel darin zeigen sie und andere bei einer Protest-Radtour von Brücke zu Brücke, wie sie gegen „Finanzhaie“ plakatieren und vor dem Rathaus demonstrieren. Zu teuer und zu intransparent seien PPP-Verfahren, lautet ihr Vorwurf. „Das galt auch für die Brücken“, sagt sie, „212 Millionen von 500 Millionen Euro nur für externe Berater, das ist doch Wahnsinn.“ Und Elke Hügel fand Mitstreiter wie Otto Kuhn. Der ist Geschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen und bis heute stinksauer. „PPP ist absolut mittelstandsschädigend“, schimpft er. Ein Generalunternehmer drücke die Preise, wo er nur könne, damit sich das Projekt für ihn lohne. Statt hessische Mittelständler als Subunternehmer zu beauftragen, suche er sich lieber Firmen aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern. „Wir sind denen zu teuer und gehen leer aus“, sagt Kuhn. Bei einer konventionellen Bauweise hätten sie sich dagegen um kleinere Brücken in Eigenregie bewerben können. Kuhn spricht bei Kundgebungen des „Bündnisses gegen Privatisierung“ und spricht mit dem Kämmerer. Doch die Stadt bleibt bei ihrer Einschätzung. Auch innerhalb der Behörden gibt es Widerstand. Das Revisionsamt der Stadt prüft die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und rät von der Zustimmung zum Projekt ab. Die Kosten der städtischen Variante seien künstlich hoch-, die Kosten der PPP-Variante dagegen heruntergerechnet worden. Das Amt kritisiert beispielsweise die geschätzten Controlling-Kosten. Diese seien bei der Stadt viermal so hoch angesetzt worden, als es die Erfahrungswerte von anderen Projekten erwarten ließen. Außerdem werde pauschal davon ausgegangen, das PPP-Projekt bringe zehn bis 20 Prozent Effizienzgewinne durch schnelleres Bauen. Das sei nicht belegt. Am Ende warnen die Beamten zudem: Die Bindung über 30 Jahre an ein Unternehmen sei mitnichten ein Vorteil, sondern vielmehr eine Schwäche der PPP-Variante. Die Stadt lege sich für drei Jahrzehnte auf Brückensanierungen fest, obwohl sich planerisch in einem solchen Zeitraum immens viel ändern könne. Die Beamten sollten Recht behalten. Das Urteil des Revisionsamts ist klar. Trotzdem ignorieren die Abgeordneten ihre eigenen Fachleute. Grüne, FDP und CDU beschließen das Projekt 2010 gegen die Stimmen der SPD und der Linken. Denn die ideologischen Gräben sind zu diesem Zeitpunkt schon zu tief, PPP ist in Frankfurt zur Glaubensfrage geworden. Der Leiter des Revisionsamts, Ulrich Übele, gilt als ausgemachter PPP-Gegner. Schon bei den Schulen hatten er und seine Beamte sich gegen PPP-Varianten ausgesprochen und sich damit Feinde gemacht. Inzwischen ist Übele Pensionär. Über das geplatzte Brückenprojekt hat er in der Zeitung gelesen: „Es ist ein gutes Gefühl, wenn sich die eigenen Bedenken bewahrheiten“, sagt er. „Schade für die Stadt.“ Die Probleme zeigen sich schnell. Erst zieht sich die Planungsphase in die Länge, weil die Unternehmen sich in der Vorbereitung des komplexen Projekts schwerer tun als erwartet. Dann, im Frühjahr 2012, platzt die Bombe: Die Rosa-Luxemburg-Brücke fliegt aus dem Projekt. Das Planungsdezernat meldet Bedenken an, weil die Brücke in der Stadtplanung für 2030 nicht mehr enthalten ist. Die Hochstraße, die jetzt so brutal ein ganzes Wohnviertel durchschneidet, soll abgerissen und ebenerdig geführt werden. Sich als Stadt zu verpflichten, die nächsten 30 Jahre Sanierungsarbeiten an einer Brücke zu bezahlen, die zum Abrisskandidaten erklärt wurde, wird zum Problem. 50 Millionen eines Sanierungsbedarfs von insgesamt 95 Millionen hätte die Rosa-Luxemburg-Brücke in dem Brückenpaket ausgemacht. Ohne sie macht das Projekt endgültig keinen Sinn mehr. Trotzdem wird noch zwei Monate darum gerungen, ob noch einmal komplett umgeplant wird. Am 18. Juni sagt Majer das Projekt schließlich ab. „Die Befürchtung ist, dass am Ende Kosten in Höhe von einer Milliarde entstehen“, sagt Kämmerei-Sprecherin Anne Rückschloss am 20. Juni der Frankfurter Rundschau. Das Brücken-PPP ist mit diesem Satz Geschichte, die lange Laufzeit ist ihm zum Verhängnis geworden. Das Verkehrsdezernat erstellt jetzt eine Liste mit den dringendsten Brückensanierungen. Sieben Millionen haben sie dafür im kommenden Haushalt vorgesehen. Das Wort mit den drei Ps wird Majer so schnell nicht mehr in den Mund nehmen. Er sitzt lieber die Schadensersatzforderungen aus, als dass ihm und seinen Nachfolgern das Projekt noch 30 Jahre lang „wie Kaugummi unter den Schuhen klebt“. Elke Hügel dagegen hat schon einen neuen Aktenordner angelegt: „Integrierte Gesamtschule West.“ Das Bildungsdezernat findet PPP-Schulen nämlich immer noch prima. Das Revisionsamt schimpft, Hügel demonstriert.
Kasten:
Public Private Partnership (PPP, auf deutsch ÖPP) wurde es genannt, als viele Industriestaaten um die Jahrtausendwende begannen, den Bau und Erhalt von Infrastruktur aller Art für bis zu 30 Jahre gegen Bezahlung an private Unternehmen zu übertragen. Dies geschah meist auf Initiative von Bauindustrie und Banken, die sich damit ein neues Geschäftsfeld erschlossen und versprachen, effizienter zu wirtschaften als die Behörden. Beim Vorreiter Großbritannien erreichten die dort als „Private Finance Initiatives“ (PFI) bezeichneten Projekte ein Finanzvolumen von mehr als 40 Milliarden Pfund (48 Milliarden Euro). In Deutschland setzte sich vor allem die SPD für diese Privatisierung staatlicher Leistungen ein und verabschiedete dafür 2005 in Koalition mit den Grünen das ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Dem folgte 2009 die Gründung der ÖPP Deutschland AG, die öffentliche Körperschaften dabei berät. Neben Bund, Ländern und Kommunen sind auch Baukonzerne und Banken daran beteiligt. Dabei seien „die Grenzen zwischen Beratung und Lobbying fließend“, beklagten die Rechnungshöfe 2011. Außerdem stellten sie fest, dass die Berechnung der finanziellen Vorteile für die Staatskasse häufig auf falschen Annahmen beruht. Weil PPP Neubauten erlaubt, ohne direkt Schulden aufzunehmen, halten viele Regierende aber an der Praxis fest. Bisher sind so rund 200 öffentliche Bauten von Kitas bis zu Gefängnissen und Autobahnen für rund zwölf Milliarden Euro an private Dienstleister übergegangen. Das britische Parlament rät dagegen von der PPP-Finanzierung ab. Es gebe „keine stichhaltigen Belege“ für finanzielle Vorteile, stellte ein Untersuchungsausschuss 2011 fest. Oft sei das Gegenteil der Fall. hsc |
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Zu diesem Artikel gibt es auch interessante Kommentare, bitte den obigen Link benutzen! |
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Pressemitteilung Bündnis gegen Privatisierungen 6. 07.2011 |
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| Elke Hügel Tel. 069/570206
Sehr geehrte Damen und Herren, mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt - PPP - Brückenprojekte - auf. Warum ?
Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordneten-versammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres - Verträgen für die Summe von 500 Mio € an private Großinvestoren und Banken zu übertragen (davon sind allein 212 Mio Management, Finanzierungs- und Kontrollkosten!) . Transparent und auf die Ortsbeiräte-Forderungen eingehend.
Was ist seitdem öffentlich gemacht worden ? NICHTS! Wo ist Kritik berücksichtigt worden ? Nirgendwo! Sind die Gründe gegen die ÖPP - Form geringer geworden ? Im Gegenteil: Die Stadt setzt jetzt noch eins drauf: Der Behördenneubau für Grünflächenamt und Amt für Straßenbau soll im Gallus per Leasing-Modell über 30 Jahre von Deutsche Anlagen-Leasing oder Hannover-Leasing errichtet werden. Weder gibt es für diesen Bau eine Wirtschaftlichkeits-überprüfung (die gesetzlich vorgeschrieben ist) noch eine öffentliche Ausschreibung!
Selbst das Revisionsamt der Stadt Frankfurt hat " schwerwiegende Vorbehalte" gegen diese Planung, denn die Rückkaufssumme von 7,6 Mio € für die Stadt nach 30 Jahren ist schon längst in den Leasing-Raten abbezahlt.
Ein zweites Verwaltungsgebäude wird bereits ähnlich geplant - und dazu kommt noch:
Die neue IGS-West soll als "Mietmodell auf Grundlage eines Erbbaurechts" erfolgen ("durch private Dritte geplant, errichtet, finanziert, instand gehalten und bewirtschaftet" - (Amtsblatt Nr.20 für die Stadt FFM vom 17.5.2011) .
Obwohl die Stadt Frankfurt jetzt noch Rücklagen von 433 Mio € hat, wird auf Kosten der Bevölkerung nicht in Eigenregie mit günstigen Zinsen und hoher Möglichkeit zur Eigenkontrolle gebaut - sondern unterschiedlichen Finanzinvestoren Geld in den Rachen geschmissen.
Deshalb fordert das Bündnis gegen Privatisierung: - unabhängige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung - Bau in Eigenregie - dafür muss entsprechend Personal wieder aufgebaut werden - öffentliche Überprüfbarkeit und Transparenz - von den negativen Erfahrungen Offenbachs lernen: Die Bürger nicht zu Dukateneseln für Großinvestoren machen!
Wird die Frankfurter Medienwelt einen Beitrag zur Information der Bevölkerung leisten ? Wir fordern das, denn wir leisten auch unseren Part dazu.
Mit freundlichen Grüßen Für das Bündnis gegen Privatisierungen Elke Hügel |
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OBR2 Bürgerbericht 14. Juni: Ablehnung aus dem Ortsbeirat 2! "Der Ortsbeirat 2 (Bockenheim/Kuhwald/Westend) hat in seiner heutigen Sitzung den Vortrag des Magistrats M 46 "Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentlich-Private-Partnerschaft" mehrheitlich abgelehnt und dem nachfolgenden Antrag der Linken OF 477/2 mehrheitlich (SPD, Linke, Grüne) zugestimmt." Antrag vom 20.04.2010, OF 477/2, angenommen am 14. Juni: Betreff: Keine weiteren ÖPP-Projekte in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung von Brücken und anderen Ingenieurbauwerken in einem Auftragswert von ca. 500 Mio. ¤ nicht im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen. Die Sanierung der Brücken und der anderen Ingenieurbauwerke wird in Eigenregie getätigt. 2. Dem Ortsbeirat 2 sind zur weiteren Diskussion die Berichte des Revisionsamtes unter anderem über die Emser Straße und Emser Brücke, inklusive Stützmauern, der Breitenbachbrücke, der Über- und Unterführungen am Miquell Knoten vorzulegen.
Begründung: Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von ÖPP-Verfahren muss auch im OBR 2 geführt werden. Die Überlegungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran. Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich rechtlichen Partnerschaft getätigt. Aber selbst städtische Ämter, wie das Revisionsamt, hatten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und es blieben viele Fragen offen. Aber, bei all diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei dieser ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken und welche anderen Ingenieurbauwerke wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese ÖPP-Projekte sind Finanzkonstrukte. Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross- Border–Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren finanziellen Problemen. Und die ÖPP-Projekte stehen durchaus in einem ähnlichen Kontext. Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. (Wie sieht es bei dem ÖPP-Projekt 4 Schulen z.B. mit der Bewirtschaftung derselben aus, wenn der Investor Konkurs anmeldet?) Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrsentwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine „Bewirtschaftung“ all der Brücken und der anderen Ingenieurbauwerke in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein? Diese ÖPP-Projekte sind nicht transparent. Mit dem gesamten Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgesprächen unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der „einfache“ Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der „Kenner der Materie“ völlig ausgeliefert ist.
Auch aus diesem Grund fordern wir, dass der Ortsbeirat 2 zumindest Einsicht in die, den Ortsbezirk 2 betreffenden, Berichte des Revisionsamts erhält, da hier einige Fragen, z.B. die Frage der Wirtschaftlichkeit, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden. Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von ÖPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Denn die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, evtl. aufschiebende Wirkung haben könnten). Bei ÖPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren teilzunehmen. Es ist immer nur von der Einbindung des Mittelstandes bis zu 80 % im Hochbau die Rede. Es werden überhaupt keine Prognosen erstellt, wie viel Prozent der ÖPP-Projekte durch den Mittelstand im Tiefbau realisiert werden, obwohl es sich bei den Brücken- und anderen Ingenieurbauwerken ausschließlich um Tiefbauwerke handelt. D.h. es liegen noch keine beispielhaften ÖPP-Projekte im Tiefbau vor, die verlässliche Prognosen erlauben würden. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann. Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahrzehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus. |
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Veranstaltung: ppp-Projekte Allheilmittel zur Lösung von Investitionsstaus? Ist die Sanierung von Frankfurter Brücken nur über ppp-Projekte möglich? Wer profitiert vom 500 Millionen Euro Geschäft?
Experten geben Antworten und stellen Alternativen vor.
Donnerstag, 10. Juni 2010 18 Uhr Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,Eingang Bethmann Str. 3 Sitzungssaal "Haus Silberberg" Dr. Werner Rügemer - Publizist, Lehrbeauftragter Otto Kuhn - Dipl.-Volkswirt, Verband Baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. Elke Hügel - Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt am Main
Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Römer Bewertung der Veranstaltung aus Sicht der Linken: |
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17. Mai 2010: FAG-Fraktion lehnt PPP-Brücken ab Die KritikerInnen werden mehr und mehr entschiedener! Jetzt hat auch die Fraktion der FAG den Antrag gestellt, die Magistratsvorlage zurückzuziehen und in der Begründung interessante Fakten (auch ins Parlis*) bereitgestellt! Punkt 3. des Antrages geht darauf ein, daß der Magistrat 4 Jahre Zeit verstreichen ließ und seit 2006 nur PPP prüfen ließ. |
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Auszug Antrag vom 14.5.2010: "Betreff: ÖPP-Projekt Ingenieurbauwerke 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. die Vorlage M 46 vom 19.03.2010 zurückzuziehen.
2. zur Sanierung der in der Vorlage genannten Bauwerke ein Verfahren zu erarbeiten, das die Wirtschaftlichkeit des Projektes und die angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen der Region sicherstellt.
3. Auskunft darüber zu geben, warum innerhalb der vergangenen vier Jahre an der Entwicklung eines ÖPP-Projektes „Ingenieurbauwerke“ gearbeitet wurde, anstatt die Zeit für die Durchführung in Eigenregie voranzutreiben, und wie viel Projektkosten für die bisherige Entwicklungsarbeit angefallen sind.
4. eine Finanzierungs- und Auszahlungsgestaltung für den herkömmlichen Durchführungsweg zu entwickeln, die die haushaltsmäßige Belastung ausreichend berücksichtigt und andererseits Zahlungszeitpunkte vorsieht, die zu einer günstigeren Barwertermittlung führt als die ÖPP-Variante." |
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Die ausführliche Begründung kann hier downgeloadet werden: |
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*(Parlis= Parlaments-Informationssystem): >>http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm "ÖPP" oder "PPP" ins Suchfeld eingeben |
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| >Download offener Brief | |||||||||||||||||||||||||||||
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