Eine andere Welt ist möglich!
Frankfurt:
Privatisierung Nein!
Das "Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt"
Vorgestellt:
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Unser Bündnis exitiert bereits seit 2006. Hier arbeiten Mitglieder von Attac, Gewerkschaften, Linke und aktive Einzelpersonen zusammen. Unsere Aktivitäten richten sich dagegen, daß öffentliche und gesellschaftliche Aufgaben in Frankfurt und anderswo privatisiert werden, gegen den "schlanken Staat". Gegen die "Tina" - Parole ("There is no Alternative") setzen wir Alternativen. Statt PPP: Sanierung und Bau in Eigenregie der Stadt. So haben wir uns gegen die Privatisierung der Städtischen Kliniken Höchst, das Bildungszentrum Ostend, privates Catering in Schulen und Kitas (Sodexho) und die Sanierung von 4 Frankfurter Schulen als PPP-Projekt und das Projekt >PPP-Brücken gewandt. Letztes scheiterte total. Schwerpunkt in 2013 war das Projekt der IGS -West Schule, das die Stadt Frankfurt in nicht-öffentlichem Verfahren durchdrückte. Hierzu wurde aktuell ein Akteneinsichtsausschuß durch das Frankfurter Stadtparlament eingesetzt , der die ganzen Vorgänge, Verträge, etc. durchleuchten soll. Zur Zeit beschäftigen wir uns mit den kommunalen Auswirkungen von TTIP-CETA-TISA (Freihandelsabkommen) - Siehe Aktion vor der Zentralen Stadtbücherei Frankfurt.
Auch die Privatisierungsgefahren bei der von der Stadt angestrebte Fusion der Klinik Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken sind latent.
Treffen: i.d. Regel am 1. Montag im Monat um 18.30 Uhr in den Geschäftsräumen der GEW-Ffm, Bleichstraße 38a,
Infos und Kontakt: G.Velten, gv.webdesign(at)gmx.de |
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Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt: Treffen diesmal am Montag, 07. Dez 2015 18.00 Uhr Ort: Bleichstrasse 38a (GEW-Bezirk-Ffm)
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Der neue Flyer vom Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt:
| TTIP/CETA-Schiedsgerichte: Das Supergeschäft für Anwälte, Kanzleien, Berater, ein Generalangriff auf die Demokratie |
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Wussten Sie das?
Das Investorenschutzverfahren und die Schiedsgerichtsbarkeit sind
auch zukünftig für Anwalts- und Wirtschaftskanzleien eine
höchst lukrative Einnahmequelle.
Auch in Frankfurt haben große Privatkanzleien, die an Internationalen Schiedsgerichten verdienen, ihre Vertretungen:
Luther, An der Welle 10, Frankfurt und
Hinter verschlossenen Türen wird mit diesen agierenden Schiedsanwälten die gesetzgebende Funktion von Parlamenten grundsätzlich in Frage gestellt. Drei (3!) Menschen, die dem Schiedsgericht angehören, können Gesetze und Parlamente ganzer Staaten aushebeln. ...
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Den kompletten Flyer downloaden:
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4. Oktober 2014, Frankfurt - Vor Stadtbücherei, Bündnis gegen Privatisierung Aktion gegen TTIP: Bibliotheken sind keine Handelsware!
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| Rückblick 2013 |  |
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PPP-Jahrestagung am 16. April Unser Protest gegen PPP-Happenmentalität: Erinnert Euch an das Scheitern der PPP-Brücken in Frankfurt |
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Bündnis gegen Privatisierung
Pressemitteilung
Protest des Bündnisses gegen Privatisierung zur 12. Jahrestagung PPP in der IHK Frankfurt am 16.4.2013 von 8 - 9 Uhr an der IHK Anlässlich des Scheitern der PPP – Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP - Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung - haben wir am 16. 4.2013 von 8 – 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP / PPP protestiert und den Artikel "Frankfurts Blamage" aus dem Tagesspiegel verteilt.
Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP – Projekten. Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten von PPP ausführlich nachgewiesen. Frankfurts Blamage bei den Brücken zeigt: PPP ist teurer für die Bürger, intransparent und undemokratisch durch seine geheimen Verträge. Juristen, Finanzberater und Banken profitieren davon, die Bevölkerung bezahlt mit der Streichung sozialer Projekte (z.Bsp. Riederwald Stadtbücherei) dafür.
von 500 Mio in der Planung - nach Angaben des Magistrats! - wohl auf bis zu 1 Milliarde Kosten gestiegen. Dies bei einem Anteil von 200 Mio € in der Kostenkalkulation für die bautechnische Ausführung. Jetzt kommt Frankfurt für 2013 mit ungefähr 5 Mio € für Brückensanierung aus und dies schadet lediglich den Finanzberatern, Banken und Beratern von PPP.
Da in Frankfurt – anders als in anderen Städten – selten kritisch über PPP / ÖPP berichtet wird, freuen wir uns wenn Sie über unsere heutige Aktion berichten.
Mit freundlichen Grüßen Elke Hügel |
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| Rückblick 2011 | |
Sonderseite:Kein
PPP- Brücken! (Schwerpunkt 2010/11)
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Mitmachen, aktiv gegen Privatisierungen und Schuldenbremse! Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt unterstützt die Kampagne gegen die Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung: www.handlungsfaehiges-hessen.de.
Download: |
Rückblick
9. Sept: Veranstaltung "PPP ist ein Irrweg"
Download: "Atomkraft
jetzt abschalten -PPP Brücken-Projekt in FFM stoppen!" (Flyer)
"Atom-und Energiekonzerne, unterstützt von CDU und FDP, setzen aus schnell-lebigen Profitinteressen die Sicherheit und das Leben von Menschen aufs Spiel. Teils dieselben Großinvestoren forcieren die Privatisierungspolitik bei Strassenbau (z.B. Maut-Autobahnen) und Schulbau, bzw. deren Sanierung und das zu 30 Jahre lang garantierten hohen Profiten. Hier in Frankfurt ist zu befürchten, dass sie sich beim PPP-Brücken-Projekt des Magistrates bedienen. Ein Happen von mind. 500 Millionen Euro!"
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| Rückblick 2010 | |
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Rückblick 9. September 2010, Donnerstag, 18.00 Uhr
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Business Crime Control, unterstützt von attac Frankfurt und Die Linke im Römer: |
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"Die Grünen im hessischen Landtag sehen die Stadt Offenbach als Vorbild für Hessen im Sparen an und die SPD Bundestagsfraktion sieht sie als ÖPP - Musterbeispiel. Wir sehen uns den Kreis Offenbach mit seinen 91 PPP-Schulen an und fragen uns:
Mit Karsten Arendt von ver.di Offenbach und Hans See von Business Crime Control." Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt Kontakt: Elke Hügel e.huegel@gmx.de
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| Rückblick 2009 | |
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Rekommunalisierung! PE der GEW vom 27.9.2009 Zweites PPP-Projekt an 4 Frankfurter Schulen: GEW sammelt Einschätzungen und Reaktionen (Heinr.-Kleyer-Schule und Friedr. Dessauer Gymnasium) |
| Rückblick 2008 | |
17. April 2008, Donnerstag, 19.00 Uhr
Frankfurt,
Gewerkschaftshaus, Wilhelm Leuschner Strasse 69-77
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Materialien, Bilder und zum Anhören: Die Referenten und Diskussionsbeiträge als MP3-Datei! |
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attac Ffm, Bündnis gegen Privatisierung Ffm, GEW BV Ffm, IG Metall Ffm, ver.di Hessen FB Kommunen: Genug gespart - Genug privatisiert! Der Mensch ist das Maß aller Dinge |
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Endlich Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst! - Das fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, sie wehren sich gegen längere Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau. Es ist kein Geld da, ertönt die immer gleiche Leier der öffentlichen Arbeitgeber. Bessere Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten, Pflegeheimen! Keine Billigkräfte! - Das fordern Beschäftigte ebenso wie Eltern, SchülerInnen, Studierende, Senioren.
Es ist kein Geld da, ertönt die immer gleiche Leier der öffentlichen Arbeitgeber. Personalabbau, Preiserhöhungen, Leistungseinschränkungen, zusätzliche Gebühren und schließlich Privatisierung in ihren verschiedenen Formen sind unumgänglich, sagen die öffentlichen Arbeitgeber. Und die Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln, die Patienten und Mitarbeiter in Krankenhäusern, die KollegInnen der Verkehrsbetriebe, Bühnen, FES, die ehemaligen Mieter von privatisierten Sozialwohnungen zahlen die Zeche. Es gibt Alternativen! Wir wollen sie diskutieren und über konkrete Möglichkeiten der Rekommunalisierung und einer demokratischen Steuerpolitik beraten.
Mit Marianne Friemelt (GEW) und Erika Hoch (Ver.di): Beispiele und Erfahrungen mit Privatisierungen in Frankfurt Dr. Wolfgang Gern (Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Hessen-Nassau): Privatisierung im gesellschaftlichen Kontext Sven Giegold (attac): Steuerflucht, Steuerdumping - Für eine alternative Steuerpolitik Michael Erhardt (IG-Metall Frankfurt): Moderation |
| Rückblick 2007 | |
4. Dezember 2007, Dienstag, 19.00 Uhr
Frankfurt/Höchst,
Emmerich-Joseph-Straße 46a
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Verdi-Betriebsgruppe Klinik-Höchst und Frankfurter Bündnis gegen Privatisierung laden ein:
Film mit anschließender Diskussion "Um herauszufinden, wie viel unsere Gesundheit wert ist, empfiehlt uns Michael Moore das Experiment eines erschreckend realen Albtraums: Wir müssen einfach nur krank werden. SICKO ist ein beklemmender Trip in eine Welt, wo Krankenhäuser nicht zahlungsfähige Patienten auf die Straße setzen, wo sich Menschen für Arztrechnungen heillos verschulden und profitorientierte Versicherungen lebensrettende Operationen verweigern. Doch nicht nur in den USA wird Gesundheit zu einer Ware. Auch in Deutschland entwickelt sich ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, in dem der "Kostenfaktor" das Prinzip "Zum Wohle des Patienten" zunehmend in Frage stellt, spürbar u.a. bei "blutigen" (vorzeitigen) Entlassungen aus dem Krankenhaus, Verweigerung von Reha-Maßnahmen und best möglichen Therapien. Privatisierung droht den Krankenhäusern, die nicht "kostendeckend" arbeiten. Mittlerweile sind von bundesweit 2 104 Krankenhäusern 24 Prozent an private Krankenhaus-konzerne verkauft; ein erheblicher Teil wird in privater Rechtsform betrieben. Auch die Städtischen Kliniken in Höchst sollen in eine gGmbH "umstrukturiert" werden. Personalratsmitglieder informieren im Anschluss an den Film über die aktuelle Situation im Höchster Krankenhaus, über die Folgen von Privatisierung für die PatientInnen, die Gesunden, die Beschäftigten, die Allgemeinheit und erläutern ihre Vorstellungen von einer demokratischen medizinischen Versorgung. " >>http://filmforum.neues-theater.de >>www.attac.de/frankfurt |
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Zum Film Infos und Trailer: >>www.sicko-themovie.com; >>Die Sicko Website (Senator); >>attac-Presseerklärung zum Film FR-Interview mit Michael Moore 11.10.:"Fakt bleibt Fakt" "Mr. Moore, in Ihrem Film "Sicko" kritisieren Sie das amerikanische Gesundheitssystem. Warum ist der Film auch für Menschen außerhalb der USA interessant?" >>weiter |
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Frankfurt: Rückblick lokaler Aktivitäten gegen Klinikprivatisierung Veranstaltung und Aktion gegen eine Privatisierung der Kliniken Höchst: |
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Infos zur Privatisierung im Gesaundheitswesen: "Ungesundleben" Die deutsche Seite zur Privatierung im Gesundheitswesen! "Auf diesen Seiten werden Informationen und Erkenntnisse gesammelt über Privatisierungen im Gesundheitswesen; private und öffentliche Krankenhaus- und Heimbetreiber; Arbeitsbedingungen und -kämpfe von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Bedingungen, die PatientInnen und BürgerInnen als potenzielle PatientInnen betreffen. Die Seiten sind offen. Es ist jeder Zeit möglich, Beiträge zu veröffentlichen, Darstellungen zu korrigieren und gegenteilige Einschätzungen einzubringen." >>www.ungesundleben.org/privatisierung >>www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Links#Initiativen |
Veranstaltung Frankfurt am Main, BiKuZ Höchst
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Schulsporthallen vergammeln, sanitäre Anlagen in Frankfurter Schulen verrotten, ... |
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PPP- Zauberformel für Schulsanierung in Zeiten geleerter Kassen? |
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2003 beschloss die Frankfurter Stadtverordneten-Versammlung, den Bau und den laufenden Betrieb vom 50 Millionen teuren Bildungszentrum Ostend einem privaten Investor (Müller Altvatter) zu überlassen, obwohl die Verträge den Parlamentariern nicht offengelegt wurden. Der ehemalige bildungspolitische Sprecher der SPD Jürgen Hupe gestand ein: "Selbst als Stadtpolitiker kannte ich nicht die genauen Vorgänge". |
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Was als bundesweites Vorzeige-Projekt
gepriesen wurde, stellt sich mittlerweile als Fiasko dar:
* Auf die wiederholten Beschwerden von Schulleitungen, LehrerInnen und SchülerInnen über unzureichende Fluchtwege, mangelhafte Wärmedämmung und Innentemperaturen, unzureichende Technik zur Wasserersparnis wurde bisher völlig unzureichend reagiert. * Mittlerweile haben Nachmessungen ergeben, dass die vom Investor angebene Quadratmeterzahlen von Klassenräumen nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen; ob der Mietpreis entsprechend gesenkt wurde, ist nicht bekannt, da nach wie vor ein Mantel der Geheimhaltung die Affäre umgibt. * Das Revisionsamt beanstandete bereits 2003, dass keine fundierte Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wurde und begründete in einem 70 Seiten starken Bericht (Nr. 3, 12.1.2006, S. 6), dass ein Bau in städtischer Eigenregie samt Betrieb bis 2025 um 4,27 Millionen Euro kostengünstiger gewesen wäre; * seit Sommer 2006 prüft ein Aktenausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Unterlagen zum BIZ Ostend und stellt Ungereimtheiten fest; * selbst aus dem Frankfurter Stadtschulamt ist zu hören, dass "angesichts des Boom in der Baubranche und möglichen Nachforderungen von privaten Investoren" an keine weiteren PPP-Projekte gedacht werde. GEW Privatisierungsreporte downloaden: |
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Trotz dieser negativen Erfahrungen und leidvollen Erkenntnissen sollen vier weitere Schulen auf die PPP-Gleise gesetzt werden: Carl von Weinberg-Schule, Freiherr vom Stein-Schule, Friedrich Dessauer- Gymnasium/ BiKuz Höchst, Heinrich Kleyer-Schule. Es geht um Geld, um viel Geld der Steuerzahler, um langfristige Festlegungen in Verträgen, die wahrscheinlich wieder geheim bleiben. " Und es geht um die Arbeitsbedingungen von SchülerInnen, Schulverwaltungen und Lehrkräften der betroffenen Schulen. |
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Wir wollen den Schleier der Geheimhaltung ein wenig lüften: Der Publizist Werner Rügemer wird über seine Recherchen zum BIZ Ostend berichten. VertreterInnen vom Frankfurter Stadtschulamt, der betroffenen Schulen sind eingeladen ebenso Vertreter der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, die Linke. |
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Es laden ein: "Bündnis gegen Privatisierung", Gesamtpersonalrat der LehrerInnen und Lehrer Ffm |
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Bezirk Frankfurt |
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PPP- Schulen In den letzten Wochen gab es nach der Podiumsdiskussion mit Werner Rügemer einige Aktivitäten, mit denen wir die öffentliche Diskussion über die geplanten PPP-Projekte in vier Frankfurter Schulen intensivierten. KollegInnen der GEW, vom Stadtelternbeirat, von attac, vom "Bündnis gegen Privatisierung" und von der Linkspartei haben wiederholt für hitzige Ausschussitzungen im Römer gesorgt und die Presse über skandalöse Vorgänge hinter den Kulissen unterrichtet. Bei der Pressekonferenz am Montag, dem 4. Juni, an der Klaus Willkomm-Wiemer, Herbert Storn, Sven Bade, Lothar Reininger und Angelika Wahl teilnahmen (>siehe Artikel), kritisierte Michael Erhardt massiv und leicht nachvollziehbar das von PSPC vorgelegte "Gutachten". Mit der ausführlichen Stellungnahme des Experten können wir mittlerweile die gravierenden Mängel und die Untauglichkeit des "Wirtschaftlichkeitsgutachten" von PSPC (einem mit Hochtief verbandelten Beratungsunternehmen) nachweisen. Die von "Züblin" eingereichte Klage zwingt den Magistrat, die Entscheidung in der Stadtverordneten-Versammlung zu vertagen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Schlusspunkt. Nun gilt es, den Zeitaufschub zu nutzen, über weitere Aktivitäten nachzudenken und entsprechende Planungen umzusetzen. |
Rückblick 26. Februar:
| Rückblick 2006 | |
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Thema Privatisierung in den Medien
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| 15. Dez | Frankfurter Rundschau: "Millionen-Defizit wächst Lage der Klinik Höchst prekär "Das Krankenhaus Höchst hat eine Überlebenschance" - das glaubt Gesund- heitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne), obwohl sich die Lage der Städtischen Kliniken als sehr schwierig darstellt. Bis zu 20 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr hält Rottmann für möglich. Frankfurt - Im Jahre 2005 hatte die Stadt ein Defizit von rund elf Millionen Euro abdecken müssen. Gerade sind die 1200 Beschäftigten der Kliniken zu einer Personalversammlung zusammengekommen und haben dabei grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, "zum Fortbestehen der Kliniken in städtischer Hand unsere Arbeitskraft motiviert und engagiert einzubringen". Die Mitarbeiter lehnten allerdings zugleich den Verzicht auf "Gehaltsbestandteile", die Senkung von Gehältern, die Erhöhung der Arbeitszeit und betriebsbedingte Kündigungen ab. "Arbeitsplatzabbau nötig" "... >>mehr |
| 29. Nov |
GEW, Bezirksverband Frankfurt:"Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten, insbesondere im Ausschuss für Bildung und Integration Die zutage tretenden Widersprüche im PPP-Projekt Bildungszentrum Ostend müssen endlich in Stadtparlament und Magistrat offen angegangen werden! Vertuschung und Ignoranz müssen ein Ende haben! " >>mehr |
| 24. Nov | Frankfurter
Rundschau: "FR-Stadtgespräch
- 150 Leute schimpfen mit einem Mann
Schüler, Lehrer und Eltern haben das Programm "Unterrichtsgarantie Plus" der hessischen Landesregierung beim FR-Stadtgespräch am Mittwochabend heftig kritisiert. Die Wut über das "Lernen mit Laien" bekam vor allem der Ministerialdirigent des Ministeriums ab." |
| 13. Okt |
Frankfurter Rundschau: "Klassenzimmer sind zu klein - Stadtschulamt prüft Raumgrößen im Bildungszentrum Ostend / Wirtschaftlichkeit des PPP-Modells weiterhin unklar Die Räume im Bildungszentrum Ostend weichen erheblich von den Bauunterlagen ab. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die die FR einsehen konnte. Trotz Zweifeln am Einsparpotential plant die Stadt bereits ein weiteres Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP). ..." >>mehr |
| 26. Sept. |
Frankfurter Rundschau: "Bildungszentrum Ostend Kämmerei hält Akten zurück Der Streit um die Wirtschaftlichkeit des privat errichteten Bildungszentrums Ostend schwelt weiter. Der Magistrat hat sein Votum zu einem kritischen Bericht des Revisionsamts zum zweiten Mal vertagt. Frankfurt - Gleichzeitig mehren sich die Klagen über das Verhalten der Stadtkämmerei im Akteneinsichtsausschuss Bildungszentrum. So behauptet der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling: "Die Akten sind unvollständig. Ausgerechnet die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit fehlen." Ähnliches berichten Ausschussmitglieder von Linke.WASG."... |
| 26. Juni |
Telepolis: >>Interview mit Werner Rügemer über die neue "Kultur" der Selbstbereicherung "Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügemer. ..." |
| 19. Juni | Frankfurter Lehrerzeitung 2/06: PPP–Bildungszentrum Ostend teurer als Bau durch die Stadt - Langsam aber stetig sickert die Wahrheit durch Ein Bericht von der attac- Veranstaltung mit Werner Rügemer im Club Voltaire |
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23. Mai
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Frankfurter Rundschau: "Kämmerei verschweigt die Kosten. Beim Bildungszentrum Ostend rügt das Revisionsamt "unseriöse" Berechnungen / Auch Kritik von Schulleitern Das in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) entstandene Bildungszentrum Ostend (BZO) gerät immer mehr in die Kritik. Nicht nur Privatisierungsgegner, auch das städtische Revisionsamt sieht in dem Millionenprojekt erhebliche Nachteile für die Stadt." >Mehr ... >Kommentar FR |
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19. Mai
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Junge Welt:>>"Primat des Profits Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells" Von Werner Rügemer |
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23. April
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Hessische Lehrerzeitung 03/06:
"Public
Private Partnership im Kreis Offenbach"
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| 18. März |
Frankfurter Rundschau:
"URL:Klinik-Direktor sagt der Stadt ab Designierter
Chef des Krankenhauses Höchst zieht kurz vor seiner
Berufung zurück / "Schwierige Verhältnisse"
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| 16. März |
GEW zu Drake Presseerklärung + GEW zu Drake an Parteien Frankfurter Lehrerzeitung(GEW) 04/05: Drake-Areal: Jetzt ein Leckerbissen für Privatschulen? PPP-Sicherheitsgefahren im „Bildungszentrum Ostend“ keineswegs gebannt! Bildungspolitik aus Umklammerung durch Unternehmen befreien: "...drei Formen der Einflussnahmen privater Unternehmen auf die Bildungspolitik" ..." : sie werden bei der Umsetzung von bildungspolitischen Initiativen beteiligt, schulische Dienstleistungen werden teilprivatisiert und schließlich wird über das „non-profit-sponsorship“ der Einfluss von Unternehmen auf Schulen hergestellt."... |
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Veranstaltungen - Events
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"Tatort Privatisierung" Von 16.45 Uhr bis 17.30 Uhr vor dem Abendgymnasium (Bildungszentrum Ostend, Martin Elsässer Weg 6) wurden auf auf die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt aufmerksam gemacht und das Faltblatt zur "Verfassungsklage gegen Studiengebühren" (s. www.verfassungsklage-bildung.de) verteilt Die Rundschau brachte einen "Berichts"versuch mit Foto. |
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Frankfurt, ab Katharinenkirche, Frankfurter Hauptwache. Bürgerbündnis gegen Privatisierung: Stadtrundgang "Tatort Privatisierung"
"Diesmal werden wir die Filiale von Bertelsmann besuchen, die zu Fuß von der Hauptwache aus erreichbar ist. Das Unternehmen ist in Sachen Privatisierung - im Klartext: Beseitigung von öffentlichem Eigentum - an vorderster Front als "Think Tanks" und neoliberale Propagandamaschine tätig. Bertelsmann vor allem mit seiner Stiftung, die über einen Etat von 65 Millionen Euro und 300 Angestellte verfügt. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die etwas gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und für die Erhaltung und Verbesserung von Kindertagestätten, Schulen, Krankenhäusern, U-Bahn, Straßenbahn und Buslinien sowie Wohnungsbeständen in kommunalem Eigentum und unter kommunaler Verwaltung tun wollen sind aufgerufen mitzugehen!" Einladung: >hier downloaden! Redebeitrag von H.Fecher: "Bertelsmann, Politik, Medien" Unser nächstes Treffen ist am Montag, 13. November 2006 um 18 Uhr im Bezirksbüro der GEWS, Bleichstraße 38A. Die Nachbetrachtung vom "Tatort: Bertelsmann" und die Vorbereitung des nächsten "Tatortes" (Campus Bockenheim? Bildungszentrum Ostend?) werden im Mittelpunkt unserer Beratung stehen. Informationen über die "Verfassungsklage gegen Studiengebühren" und die Frage, wie wir dieses Projekt unterstützen können, werden ein weiterer Schwerpunkt an diesem Abend sein. Siehe auch: >AG Privatisierung Nein! Zur Information über Bertelsmann hat attac ffm /AG Privatisierung gemeinsam mit Kooperationspartnern bereits einen Info-Abend durchgeführt. Neu: Fotogalerie der Tatort-Aktion: >Hier klicken! |
Rückblick 28. September
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Sonderseite: >"Du bist Deutschland" & Bertelsmann Mit "radio attac" (Mp3)! |
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Frankfurt,
Club Voltaire, Kleine Hochstraße
Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: "Public-Private-Partnership" oder "Publicity Provided Profits?" ("Öffentlich-private Partnerschaft" oder "öffentlich geförderte Profite?") Seit einigen Jahren beauftragen Städte in Ost- und Westdeutschland immer häufiger Banken und Investorengruppen damit, Rathäuser, Kindergärten und vor allem Schulen zu bauen, zu sanieren und zu betreiben. Die Städte brauchen erst einmal keine Kredite aufzunehmen, sondern mieten die Gebäude für 20 bis 30 Jahre zurück. Das wird als die große neue Rettung für die überschuldeten öffentlichen Haushalte ausgegeben. Doch die bisher schon absehbaren Ergebnisse belegen das Gegenteil, wie der Kölner Publizist Werner Rügemer in seinem neuen Buch „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership“ (erschienen April 2006) nachweist. Das Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt/Main ist dafür ein gut dokumentiertes Beispiel. In Zusammenarbeit mit attac Frankfurt Bericht aus FLZ 2/06 und weitere Artikel zum Thema Bildungszentrum Ostend >>Hier klicken |
| "Radio attac" (MP3): Bilanz Privatisierungen |
| • Begrüßung durch Angelika Wahl (1:57) |
| Privatisierung in Deutschland - Werner Rügemer |
| • Eine Bilanz der vollzogenen Privatisierungen ist notwendig (6:52) |
| • Ist telefonieren wirklich billiger geworden?(Staat übernimmt Pensionen) (1:55) |
| • Wachsende Unkultur der Geheimhaltungspraxis (Toll Collect) (3:43) |
| • Medienlandschaft wird privatisiert (RTL, Bertelsmann) (3:03) |
| • Weiterer Überblick: Messehallen, Rathaus, Bildung, Müll, Wasser (0:51) |
| • Kommunale Wohnungen für 30 000 €/Wohneinheit an Investoren verscherbelt (5:07) |
| • Wasser/Kanal/Abwasser in Sachsen: Ein Debakel, nur gut für Investoren (11:42) |
| Bildungszentrum Ostend Frankfurt - Werner Rügemer |
| • Geheimverträge, mangelnde Leistung - ein Desaster (15:57) |
| Bilanz Diskussionsrunde |
| • Fragen & Perspektiven (0:42) • BZO: Fragwürdigkeiten bei Indienststellung (2:23) • BZO - Brandschutz, "Forfaitierung" & Einredeverzicht: zusätzliche Abhängigkeit (7:25) • Personal: Tarife ausser Kraft (0:56 ) • Keine Antworten, aber Kontrolle der Fragenden (2:27) • Verträge und geheime Anhänge, selbst Revisionsamt teilinformiert (0:51) • Wer sind die Akteure? (2:29 ) • Wanderzirkus Volkshochschule (5:24) • Galluspark- VHS-Hintergründe (4:46 ) • Den Rechtsweg gehen? (2:20 ) • Uniklinik: Folgen der Privatisierungen (2:31 ) • Staat als Privatbetrieb und die Folgen für Demokratie (3:23) • "Entscheidungsträger"- Wissen und Wollen (1:12) • BZO: Kritik nutzt (3:52) • BZO: Eine Schneise schlagen! (13:12 ) • BZO: Das Puzzle zu entwirren hilft. (5:41) |
Rückblick Mai
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Bürgerbündnis gegen Privatisierung, Treffen: 29. Mai 2006, Montag, 18.00 Uhr, Büro der GEW, Bleichstraße 38a Wieder gut frequentiert. Themen waren: * Eine Solidaritäts-Erklärung an die Studierenden der Uni Frankfurt und FH Frankfurt zu Studiengebühren wurde diskutiert und verabschiedet. Der Wortlaut folgt und kann hier downgeloaded werden. |
Rückblick Mai
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Alternativer Stadtrundgang vom Bürgerbündnis gegen Privatisierung: Tatort PrivatisierungAn exemplarischen Stationen wie McKinsey-Niederlassung, Theater, Römer- Kantine, Technischem Rathaus, Gesundheitsamt und U-Bahn wurde erklärt: >wer die Betreiber und Profiteure von Privatisierungen sind, >welche Auswirkungen die Enteignung von kommunalem Eigentum auf die BürgerInnen hat, >wie öffentliche Aufgaben in der Hand der Kommune erhalten werden können.KollegInnen u.a aus dem Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsbereich berichteten über ihre Erfahrungen. >Artikel FR 22.05.06: Polizei beobachtet Stadtspaziergang zu den „Tatorten der Privatisierung“ |
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| "Radio attac": Stadtgang 19.Mai | ||
| Station 01 Gruß & Einleitung | Station 08 Alternatives Wohnen | |
| Station 02 Anlagenring | Station 09 Städt. Küchenbetriebe | |
| Station 03 McKinsey | Station 10 Kinderessen -Sodexho | |
| Station 04 Schulen | Station 11 Städt. Kliniken Höchst | |
| Station 05 PPP | Station 12 Technisches Rathaus | |
| Station 06 Städtische Bühnen |
Station
13 U-Bahn, Cbl und Bürgerbegehren
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| Station 07 Siedlungsgesellschaft | ||
Aus dem Flugblatt der Initiative, verteilt am 1. Mai auf dem Frankfurter Römer:
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"Unsere Stadt gehört uns!" "Bürgerbündnis gegen Privatisierung fordert Stop der Privatisierung Öffentlichen Eigentums in Frankfurt! CDU, Grüne und FDP planen eine Senkungs der Gewerbesteuer, die ein Loch von mindestens 50 Millionen Euro in die Stadtkasse reißen wird. Damit werden die weitere Verarmung unserer Stadt, der Verkauf öffentlichen Eigentums und noch mehr Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben in Kauf genommen. ..." Zum Downloaden: >Das gesamte Flugblatt |
Rückblick April
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"Privatisierung im Pflegebereich: welche Reform brauchen wir?" 24. April 2006 - 20:00Uhr Frankfurt, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 Eine gemeinsame Veranstaltung von Attac Frankfurt und Club Voltaire: Die eingeschränkten Leistungen der Pflegeversicherung werden einer menschenwürdigen und bedürfnisorientierten Pflege und Betreuung von Bedürftigen nicht gerecht, unter rigorosem Spardiktat greifen Pflegeheime auf Ein-Euro-Jobber, Familien auf illegal Beschäftigte aus Osteuropa zurück. Gleichzeitig wachsen private Pflegedienste wie Pilze aus dem Boden und nutzen den Pflegenotstand in Heimen, die Überforderung von Familienangehörigen in der häuslichen Pflege und wittern lukrative Profite.
Walter Curkovic-Paul – Bürgerinitiative f.d. Altenpflegeheim Heilandsgemeinde – berichtet über die Auswirkungen des Agaplesion-Konzerns auf die Frankfurter Altenpflege; Werner Rätz – attac Deutschland, Koordinierungskreis – informiert über die angekündigte Reform der Pflegeversicherung und stellt Alternativen zur Diskussion. "Radio Attac-Ffm" anhören (MP3): Walter Curkovic - Paul (Rede Kundgebung gegen Privatisierung Kliniken Höchst am 21.02.06) |
Rückblick April
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Mittwoch, 26. April, 19 Uhr, DGB-Haus: "Bündnis gegen Privatisierung" "Ca 40 BürgerInnen haben am 3. April in der Verwaltungsstelle der IG-Metall/Ffm über einen notwendigen Widerstand gegen Privatisierungen in Frankfurt, über die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren beraten. Mittlerweile wurde aus den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen bekannt, dass diese beiden Parteien eine Senkung der Gewerbesteuer anvisieren.(Frankfurter Rundschau, 11.4.06, S. 24) Danach würde jährlich eine weitere Milliarde Euro im Stadtsäckel fehlen, die Verarmung unserer Stadt nähme zu. Es liegt auf der Hand, dass mit einer weiteren Verschuldung der Kommune auch weitere Privatisierungen diskutiert werden. Konkret ist u.a. zu befürchten, dass es nicht bei der Rechtsformänderung der Städtischen Kliniken Höchst in eine gGmbH bleibt, sondern mittelfristig der Verkauf / Teilverkauf betrieben wird, dass PPP-Projekte bei diesem Krankenhaus anvisiert werden. Wir wollen deshalb ein präventives Bürgerbegehren unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" diskutieren, eine entsprechende politische und organisatorische Vorgehensweise beraten: ..." Zum Downloaden: >Die komplette Einladung 26. April mit Tagesordnung |
Rückblick April
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3. April 2006, Frankfurt, Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Strasse 69-77 Treffen für ein Bürgerbündnis gegen Privatisierung in Frankfurt Die Diskussionspunkte waren: * Selbstverständnis eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung * Regionalkonferenz zu "Privatisierungen im Rhein-Main-Gebiet" * Bürgerbegehren als Instrument gegen weitere Privatisierungen Ergebnisse: Das erste Treffen war ein voller Erfolg - ca. 40 Interessierte, rege Diskussion - konkrete Schritte in Richtung Bürgerbegehren wurden verabredet - Zum Downloaden: >ausführlicher Bericht vom 3.April |
Rückblick Januar
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Veranstaltung 18. Januar "Gesundheit ist keine Ware!" Jetzt: Galerie und MP3-Files auf der Website!
(>Flyer "Gesundheit ist keine Ware" zum Download) Siehe hierzu auch die Veranstaltungs-Einladung unter Attac-Frankfurt "Rückblick 2006" |
| Rückblick 2005 | |
Rückblick 11.Juni
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Veranstaltung zu Public-Private-Partnership (PPP) Die gemeinsame Veranstaltung von GEW und Attac Frankfurt zu Public-Private-Partnership (PPP) fand statt im Plenarsaal des Römer am 11.5.2005 Das Thema: Bildung ist keine Ware - Public Private Partnership oder Public Provided Profits? Aus dem Flyertext: ..."Für 20 Jahre will die Stadt Frankfurt die Sanierung und Bewirtschaftung von 4 Schulen privaten Unternehmen überlassen. Ein erster Schritt ? Bisherige Erfahrungen und die Vorgehensweise des Magistrats geben Anlass, diesen Schritt öffentlich zu thematisieren. Es geht um die Arbeitsbedingungen von SchülerInnen, Schulverwaltungen und Lehrkräften. Es geht um Geld. Und es geht um langfristige Festlegungen in Verträgen, die in der Regel geheim sind. " Hier finden Sie die >>Redebeiträge (externer Link zur GEW) und als >PDF-Datei zum Download. |
Extras
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Kliniken-Höchst Erhalt der städtischen Kliniken |
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Schulen Privatisierung im Bildungsbereich ("Unterrichtsgarantie plus", Drake-Areal) "Private Gesamtschule für alle - Grüne Quadratur des Kreises?" >dazu Sonderseite der Veranstaltung am 6.März 06 FR 24.11.2006: FR-Stadtgespräch - 150 Leute schimpfen mit einem Mann Schüler, Lehrer und Eltern haben das Programm "Unterrichtsgarantie Plus" der hessischen Landesregierung beim FR-Stadtgespräch am Mittwochabend heftig kritisiert. Die Wut über das "Lernen mit Laien" bekam vor allem der Ministerialdirigent des Ministeriums ab. >>Mehr
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Sodexho Essensversorgung in Frankfurter Kitas und Schulen ("Sodhexho?, Nein Danke!") |
Materialien
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1: Artikel zu unseren unter "Stichworte" genannten Themen in der Frankfurter Lehrerzeitung 03/05, Seite 15 und 16 [hier downloaden]: - Global Player entscheidet über Mittagessen Umfrage an allen Bildungseinrichtungen Frankfurts - Bildungszentrum Ostend - Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung - Verträge offen legen! Antrag Die Linke.Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, den 16.10.2005 - GEW: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Aufklärung! - Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Anfrage der PDS Fraktion im Schulausschuss vom 23.08.2005,A 746 Bildungszentrum Ostend
2: Am 12. Dezember stand auf der Tagesordnung u.a. eine Diskussion der Thesen zu Public Private Partnership (PPP) [downloaden]. Eine weitere Analyse zum Download , zum sog. Beschleunigungsgesetz, von Hans-Georg Bodien, Attac - Alsfeld: „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen fürÖffentlich Private Partnerschaften“
3: Auf der Strategiekonferenz 19./20. November in Frankfurt stellte Klaus-Rainer Rupp sein Thesenpapier "Gegen Privatisierung - für (Wieder)aneignung und Partizipation" - Begründung für ein strategisches Projekt [hier downloaden] vor. Studie: "Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck..." [hier downloaden, 606KB!] in Kooperation mit weed, der Rosa- Luxemburg Stiftung und dem wissenschaftlichen Beirat von Attac. Projektkoordination: Jens Martens (weed) Ulla Lötzer (wissenschaftlicher Beirat Attac) November 2004 |
Der
Publizist Werner Rügemer berichtet über seine Recherchen
zum BIZ Ostend und den vier geplanten PPP-Projekten in Frankfurter
Schulen
Aus
der Einladung:
An
dieser Stelle veröffentlichen wir eine Galerie der erfolgreichen
Veranstaltung, die regen Zuspruch hatte, auf hohem Niveau stattfand
und auch Perspektiven für den Kampf gegen weitere Privatisierungen
in Frankfurt eröffnete. Die wichtigsten Beiträge der
Referenten und des Publikums können als MP3-Files angehört
werden.