Eine andere Welt ist möglich!

Privatisierung - Nein!

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt

 

Treffen: i.d. Regel am 1. Montag im Monat um 18.30 Uhr in den Geschäftsräumen der GEW-Ffm, Bleichstraße 38a.

Infos und Kontakt: privatisierung_nein_ffm(at)gmx.de

Der nächste Termin:

Diesmal am 13. Nov, 18.30 Uhr, Ort erfragen unter Kontakt.

 

Das Bündnis gegen Privatisierung Ffm. und attac Frankfurt laden ein:

 

Buchvorstellung mit den Autoren Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner mit anschließendem Gespräch

Mit Tempo in die Privatisierung

Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

 

Donnerstag, 5. Oktober 2017, 20.00 Uhr.

CLUB VOLTAIRE, Kleine Hochstraße, 1. Stock

 

 

Mit der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung - kurz vor der Wahl:
Der Bund hat zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durchgesetzt.. Zudem können kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften: ÖPP!

 

Und Frankfurt? Und Hessen?
Allein in der Stadt Frankfurt am Main besteht bei den Schulen ein Investitionsrückstand von ca. einer Milliarden Euro, hessenweit mehrere Milliarden. Warten hier neue ÖPP-Projekte auf ihre Verwirklichung?

Laufen wir hier Gefahr, ein noch größeres Kosten-Debakel als bei dem Schulen vom Kreis Offenbach zu erleben?

 

Freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten.

Freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemo- kratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen.Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren und Beratungsunternehmen aufkommen.

 

Das Buch "Mit Tempo in die Privatisierung" zeigt:

Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von ÖPP, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.

 

Kai Eicker-Wolf, Dr. phil., *1965 ist Ökonom und arbeitet als Gewerkschafter in Frankfurt/Main;
Patrick Schreiner, Dr. phil., *1978, ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Gewerkschafter in Berlin.

 

Moderation: Herbert Storn

 

Veranstalter: Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Attac Frankfurt
Eintritt frei.

 

Mehr Infos folgen in Kürze unter

www.privatisierung-nein.de

ViSdP: Gerhard Velten, Frankfurt

 

 

 

 

*** Wir sind aktiv:

Wir verteilen Flyer gegen die Privatisierung von Autobahnen und Schulen.

>Download Keine_Melkkuh_Autobahn

 

Rückblick:

*Am Mittwoch, dem 12. April, vor dem Wochenmarkt in der

Berger Strasse

 

 

 

 

 

* am Freitag, dem 21. April, am Markt auf der Schillerstraße(Nähe Börsenplatz)

 

 

 

Für genauere Anfragen und wer uns bei weiteren

Aktionen unterstützen möchte, wende sich an:

privatisierung_nein_ffm(at)gmx.de.

 

Zum Thema:

Material von Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB):

"Melkkuh Autobahn - Bundesregierung macht aus

Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt"

Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung.

 

Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Dafür will die Bundesregierung sogar das Grundgesetz ändern! Völlig intransparent und mit viel Druck soll es noch in dieser Legislaturperiode passieren.

 

(TAZ-Beilage vom 16.10.2016) >hier downloaden.

 

31. März 2017:

 

Noch vor dem Abgang der Großen Koalition ein vergiftetes Geschenk:
Ein neuer Länderfinanzausgleich und zwei Privatisierungsweichen!

Von Herbert Storn


‚Politikwechsel‘ nicht in Sicht. Die letzten Tage der Großen Koalition werden von allen drei Parteien der GroKo dazu genutzt, noch schnell Autobahnen, Fernstraßen und Schulen als Finanzobjekte zu etablieren.

Es sickert langsam, sehr langsam auch in einer breiteren Öffentlichkeit durch, dass die große Koalition - ausgerechnet in Gestalt der drei Ministerien Finanzen (federführend, CDU), Wirtschaft (SPD) und Verkehr (CSU) und damit aller Parteien dieser Koalition - zusammen mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zwei Vorhaben erpresserisch verknüpft haben, die originär nichts damit zu tun haben.


Es handelt sich um die Übergabe der Länderverwaltung für die Autobahnen und (wahlweise) der Bundesfernstraßen an den Bund und dort an eine „Infrastrukturgesellschaft“ und um die Verquickung von 3,5 Mrd. € (für 3,5 Jahre) Bundessubvention für die Schulsanierung in „finanzschwachen“ Kommunen mit PPP.


Mit der „Infrastrukturgesellschaft“ wird die „funktionale Privatisierung“ der Autobahnen (und auf Wunsch auch der Bundesfernstraßen) vorbereitet.
Käme das Gesamtpaket aus 13 Grundgesetzänderungen, 11 Begleitgesetzen und 4 neuen Gesetzen so durch Bundestag und Bundesrat, wäre das die geräuschärmste und gleichzeitig größte Weichenstellung der letzten 8 Jahre für die Umwandlung öffentlicher Güter in Finanzprodukte. ...

 

Den vollständigen Artikel downloaden: >hier

 

Herbert Storn gehört dem Landesvorstand der Bildungsgewerkschaft GEW in Hessen an. Er koordiniert dort die Auseinandersetzung mit den geplanten Grundgesetzänderungen.

 

Auf dem Frankfurter Römer, 4. Juni 2016:

Wir unterstützen die Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung

Das Bündnis vorgestellt:

Unsere Aktivitäten richten sich dagegen, daß öffentliche und gesellschaftliche Aufgaben in Frankfurt und anderswo privatisiert werden. Wir sind gegen den "schlanken Staat". Gegen die "Tina" - Parole ("There is no Alternative") setzen wir Alternativen. Statt PPP: Sanierung und Bau in Eigenregie der Stadt. Unser Bündnis existiert bereits seit 2006. Hier arbeiten Mitglieder von Attac, Gewerkschaften, Linke und aktive Einzelpersonen zusammen.

 

So haben wir uns gegen die Privatisierung der Städtischen Kliniken Höchst, das Bildungszentrum Ostend, privates Catering in Schulen und Kitas (Sodexho) und die Sanierung von 4 Frankfurter Schulen als PPP-Projekt und das teure Mammut-Projekt >PPP-Brücken gewandt. Letztes scheiterte total.

 

Schwerpunkt in 2013 war dann das PPP-Projekt der IGS -West Schule, das die damalige schwarz-grüne Stadtregierung in nicht-öffentlichem Verfahren durchdrückte. Hierzu wurde ein Akteneinsichtsausschuß durch das Frankfurter Stadtparlament eingesetzt. Die weiterhin latenten Privatisierungsgefahren bei der von schwarz-grün angestrebten Fusion der Klinik Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken sind in unserem Focus.

 

Fraport

Wir lehnen die Privatisierung griechischer Flughäfen durch die Fraport ab.

Hierzu hatten wir am 11. Januar einen INFO-Abend mit der

Griechenland-Solidarität durchgeführt - Siehe hierzu den Bericht in der GEW-Zeitung (PDF-Download) vom Februar 2016.

 

TTIP

Wir beschäftigen uns auch mit den kommunalen Auswirkungen

von TTIP-CETA-TISA (Freihandelsabkommen) - Siehe u.a. Aktion

vor der Zentralen Stadtbücherei Frankfurt (unten). Wir unterstützen die Aktivitäten und Info-Stände des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA und TISA

 

Rückblick 2016

2016: Bilder unserer Infotische,

11.+ 12. +18.+ 19. August

auf der Berger Strasse 188, auf der Höhe Berger Kino zur Mobilisierung für die Frankfurter Demo gegen TTIP, CETA & Co am 17.September

 

Zentrale Demo-SeiteDie Demo-Route, der aktuelle Stand am 4.8. 2016:

 

Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Strasse – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz

 

Infos zur Demo am 17. September in Frankfurt:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/

 

Die Bedrohung der Arbeits-und Gewerkschaftsrechte

durch CETA, TTIP & Co:

 

Flyer von "Arbeitsunrecht.de" >>Hier downloaden

 

Montag, 04. Juli 2016, 18.30 Uhr.

GEW-Bezirk, Bleichstraße 38a, Frankfurt am M

Noch Arbeitsrechte nach CETA & Co?

Einladung zur Veranstaltung des Bündnisses gegen Privatisierung
zur Bedrohung für Arbeitnehmerrechte durch CETA & Co.

In Deutschland wurde ein Mitbestimmungssystem in den Betrieben erreicht, um das uns viele Länder beneiden. Den Wirtschaftsinteressen der Unternehmen wurde eine starke Stimme der abhängig arbeitenden Menschen entgegengesetzt, um einen Ausgleich zwischen beiden Seiten zu erreichen.

 

Schon die ILO* erkannte 1944, dass es keinen weltweiten Frieden ohne einen sozialen Frieden gibt. Ohne Menschenwürde, demokratische Beteiligung Aller, Wohlstand und sozialem Frieden fällt die Gesellschaft auseinander.


CETA, aber auch TTIP und TiSA, machen diese Werte zu einer Farce. Was seit 150 Jahren fest verankert ist, gerät spätestens jetzt in Gefahr: Streikrecht und Arbeitnehmerschutzrechte wie auch andere Schutzgesetze werden nun auch von den Handelsverträgen als „unerlaubte Handelshemmnisse“ angegriffen.


Was bleibt von unseren gewerkschaftlichen Rechten, wenn CETA, TTIP und TiSA angewendet werden? Müssen wir uns bald von Arbeitnehmerschutzrechten und sozialen Sicherungssystemen verabschieden?


CETA ist das Muster für TTIP, ist bereits ausverhandelt und unterschrieben und soll noch 2016 ratifiziert werden.


Um Fragen zu den Auswirkungen der Handelsverträge zu den ArbeitnehmerInrechten zu beantworten, haben wir

Monika Christann /DIE LINKE eingeladen.

 

*Siehe zu ILO "GLOSSAR" (>hier downloaden)

Siehe auch Werner Rügemer "Ceta Freihandel zerstört Arbeitsrechte"

hier http://arbeitsunrecht.de/ceta-freihandel-zerstoert-arbeitsrechte/

 

Trotz Wind und Regengüssen, wir mobilisieren für die TTIP-Demo am 23. 4. in Hannover

 

 

 

Flyer vom Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt

(Version Juni 2016)

TTIP/CETA-Schiedsgerichte:
Das Supergeschäft für Anwälte, Kanzleien, Berater, ein Angriff auf die Demokratie

Die Freihandelsabkommen TTIP (US-EU) und bereits vorher CETA (EU-Kanada) stellen einen Angriff auf unsere Demokratie dar. Es geht um die Aufhebung von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards, die in demokratischen Verfahren entwickelt werden.

 

Als „Handelshemmnisse“ sollen diese Standards abgebaut werden. Bei Konflikten zwischen Konzernen und staatlicher Gesetzgebung soll das Investorenschutzverfahren greifen.

 

Hinter verschlossenen Türen wird mit Schiedsanwälten die gesetzgebende Funktion von Parlamenten grundsätzlich in Frage gestellt.

Drei (3!) Menschen, die dem Schiedsgerichtangehören, können Gesetze und Parlamenteganzer Staaten aushebeln.


Momentan wird in der EU zwar über einen zu etablierenden Investitions-gerichtshof oder Handelsgerichtshof als Alternative zu Schiedsgerichten debattiert. Dagegen sperren sich allerdings die USA vehement und es ändert auch nichts an dem Verfahren, dass Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn neue Gesetze als „Handelshemmnis“ betrachtet werden.

 

Ein neuer Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UN

( http://bit.ly/1PjOQO1 ) besagt, dass diese Konzernklagen gegen Staaten weltweit auf einem neuen Rekordhoch liegen. Mit TTIP könnten dann 47.000 US-Konzerne (statt bisher 4.500) gegen 28 (statt bisher neun) EU-Mitgliedstaaten klagen.

 

 

Den kompletten Flyer >Hier downloaden.

 

 

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300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA

Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Oktober 2015


Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die
kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung
Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte,
Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf
Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben
kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet
(www.attac.de/ttip-in-kommunen).

 

In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.

"Ob Abwasserentsorgung, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Nahverkehr oder Krankenhäuser: Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue Privatisierungswelle in Städten und Gemeinden",warnte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

"Dazu kommt: Egal wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind – eine Rekommunalisierung ist nach Abschluss der Abkommen so gut wie unmöglich."

 

Auch der in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz (ISDS)
würde laut Attac die kommunalen Handlungsspielräume empfindlich
einschränken. So könnte ein Investor, der seine Gewinnerwartungen durch
verschärfte kommunale Umweltauflagen oder Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht, Schadensersatz fordern.

Mit der Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei!" ruft Attac seit Juli
2014 kommunale Gremien zu Widerstand gegen die geplanten
Freihandelsverträge der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie
das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf und unterstützt sie
mit Fachinformationen und Muster-Resolutionen.

 

Das globalisierungskritische Netzwerk sammelt entsprechende Beschlüsse von Städten, Gemeinden und Landkreisen und bildet sie auf einer Karte ab
(www.attac.de/ttip-in-kommunen). Seit Oktober vergangenen Jahres
beteiligt sich das Umweltinstitut München an der Initiative; seit
Februar 2015 ist auch Mehr Demokratie dabei.

 

Für Rückfragen und Interviews:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257


Weitere Informationen:

* TTIP-freie Kommunen in Deutschland (Karte und Materialien):
www.attac.de/ttip-in-kommunen

 

* Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa (wird nur in größeren
Abständen aktualisiert):
https://ttip-free-zones.attac.org

* TTIP-freie Kommunen in Österreich:
www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden

* TTIP-freie Kommunen in Frankreich:
https://www.collectifstoptafta.org/collectivites

* TTIP-freie Kommunen in Großbritannien:
http://t1p.de/TTIP-frei-GB
(Originallink:
http://action.globaljustice.org.uk/ea-campaign/action.retrievestaticpage.do?ea_static_page_id=4189)

* TTIP-freie Kommunen in Spanien:
http://t1p.de/TTIP-frei-ES
(Originallink: http://noalttip.blogspot.com.es/p/blog-page_31.html)

 

<--- Flyer downloaden

 

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4. Oktober 2014, Frankfurt - Vor Stadtbücherei,

Bündnis gegen Privatisierung

Aktion gegen TTIP:

Bibliotheken sind keine Handelsware!

 

 

 

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PPP-Jahrestagung am 16. April

Unser Protest gegen PPP-Happenmentalität:

Erinnert Euch an das Scheitern der PPP-Brücken in Frankfurt

PPP_Aus Aktion am 16. April  vor IHK/Börse

Bündnis gegen Privatisierung
Elke Hügel
Tiberiusstraße 19
60439 Frankfurt

 

Pressemitteilung

Protest des Bündnisses gegen Privatisierung zur 12. Jahrestagung PPP in der IHK Frankfurt am 16.4.2013 von 8 - 9 Uhr an der IHK

Anlässlich des Scheitern der PPP – Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP - Projekt in Frankfurt

– ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung - haben wir am 16. 4.2013 von 8 – 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP / PPP protestiert und den Artikel "Frankfurts Blamage" aus dem Tagesspiegel verteilt.


Unsere Plakate, Black Box für Geheimverträge und unser Material zu PPP stießen auf reges Interesse.

 

 

Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP – Projekten.

Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten von PPP ausführlich nachgewiesen.

Frankfurts Blamage bei den Brücken zeigt: PPP ist teurer für die Bürger, intransparent und undemokratisch durch seine geheimen Verträge.

Juristen, Finanzberater und Banken profitieren davon, die Bevölkerung bezahlt mit der Streichung sozialer Projekte (z.Bsp. Riederwald Stadtbücherei) dafür.


Ohne jeden Nutzen kosten die PPP - Brücken- Pläne die Frankfurter bereits jetzt 2,2 Mio € (und es kann noch mehr werden nur für diejuristische, propagandistische und finanzielle Vorbereitung der PPP – Brücken. Wären die Brücken als PPP durchgeführt worden, wären sie von 500 Mio in der Planung - nach Angaben des Magistrats! - wohl auf bis zu 1 Milliarde Kosten gestiegen. Dies bei einem Anteil von 200 Mio € in der Kostenkalkulation für die bautechnische Ausführung.

 

Jetzt kommt Frankfurt für 2013 mit ungefähr 5 Mio € für Brückensanierung aus und dies schadet lediglich den Finanzberatern, Banken und Beratern von PPP.

 

Da in Frankfurt – anders als in anderen Städten – selten kritisch über PPP / ÖPP berichtet wird, freuen wir uns wenn Sie

über unsere heutige Aktion berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Hügel

 

 

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Sonderseite:Kein PPP- Brücken! (Schwerpunkt 2010/11)

 

Nein zur Schuldenbremse am 27. März!

Mitmachen, aktiv gegen Privatisierungen und Schuldenbremse!

Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt

unterstützt die Kampagne gegen die Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung: www.handlungsfaehiges-hessen.de.

 

Download:

>Flyer "Schuldenbremse-nein Danke!" downloaden

 

Rückblick 9. Sept: Veranstaltung "PPP ist ein Irrweg"

 

 

Download:

>Flyer "Atomkraft jetzt abschalten -PPP Brücken-Projekt in FFM stoppen!"

"Atom-und Energiekonzerne, unterstützt von CDU und FDP, setzen aus schnell-lebigen Profitinteressen die Sicherheit und das Leben von Menschen aufs Spiel. Teils dieselben Großinvestoren forcieren die Privatisierungspolitik bei Strassenbau (z.B. Maut-Autobahnen) und Schulbau, bzw. deren Sanierung und das zu 30 Jahre lang garantierten hohen Profiten. Hier in Frankfurt ist zu befürchten, dass sie sich beim PPP-Brücken-Projekt des Magistrates bedienen. Ein Happen von mind. 500 Millionen Euro!"

 

 

 

 

 

Extras zu Kliniken (Höchst), Schulen, Sodexho (Catering)

 

 
Rückblick 2010Zurück

 

Rückblick 9. September 2010, Donnerstag, 18.00 Uhr

Frankfurt, Saalbau Gallus, Frankenalle 111

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Business Crime Control,

unterstützt von attac Frankfurt und Die Linke im Römer:

Irrweg PPP -  9. Sept. Frankfurt

"Die Grünen im hessischen Landtag sehen die Stadt Offenbach als Vorbild für Hessen im Sparen an und die SPD Bundestagsfraktion sieht sie als ÖPP - Musterbeispiel. Wir sehen uns den Kreis Offenbach mit seinen 91

PPP-Schulen an und fragen uns:

  • Wie kommt es, dass die Kosten für die PPP - Schulen schon nach 3 Jahren um 33 % gestiegen sind, also schon die Kosten der Sanierung durch die Stadt überschreiten.
  • Mit welchen Methoden arbeitet PPP in Offenbach - und auch in Frankfurt?
  • Wie ist das Geschäftsgebaren des "PPP-Papstes" Walter in Zusammenhang mit der Strothoff-Schule ... zu sehen?
  • Wo bleibt die demokratische Kontrolle bei den Offenbacher und den Frankfurter Geheimverträgen (hier für 500 Mill. Brückensanierung)?
  • Was bleibt übrig für Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur, wenn PPP mit steigenden Kosten 30 Jahre lang städtische Mittel verschlingt?

Mit Karsten Arendt von ver.di Offenbach und Hans See von Business Crime Control."

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt

Kontakt: Elke Hügel e.huegel@gmx.de

 

 

Rückblick 2009Zurück

 

Rekommunalisierung! PE der GEW vom 27.9.2009

Zweites PPP-Projekt an 4 Frankfurter Schulen:

GEW sammelt Einschätzungen und Reaktionen (Heinr.-Kleyer-Schule und Friedr. Dessauer Gymnasium)

>Downloaden FLZ(pdf, 1.31 MB)

 

 

Rückblick 2008Zurück

 

17. April 2008, Donnerstag, 19.00 Uhr

Frankfurt, Gewerkschaftshaus, Wilhelm Leuschner Strasse 69-77

Materialien, Bilder und zum Anhören: Die Referenten und Diskussionsbeiträge als MP3-Datei!

>Sonderseite "Genug gespart - Genug privatisiert!"

attac Ffm, Bündnis gegen Privatisierung Ffm, GEW BV Ffm, IG Metall Ffm, ver.di Hessen FB Kommunen:

Genug gespart - Genug privatisiert!

Der Mensch ist das Maß aller Dinge

Endlich Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst! - Das fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, sie wehren sich gegen längere Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau.

Es ist kein Geld da, ertönt die immer gleiche Leier der öffentlichen Arbeitgeber.

Bessere Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten, Pflegeheimen! Keine Billigkräfte! - Das fordern Beschäftigte ebenso wie Eltern, SchülerInnen, Studierende, Senioren.

 

Es ist kein Geld da, ertönt die immer gleiche Leier der öffentlichen Arbeitgeber.

Personalabbau, Preiserhöhungen, Leistungseinschränkungen, zusätzliche Gebühren und schließlich Privatisierung in ihren verschiedenen Formen sind unumgänglich, sagen die öffentlichen Arbeitgeber.

Und die Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln, die Patienten und Mitarbeiter in Krankenhäusern, die KollegInnen der Verkehrsbetriebe, Bühnen, FES, die ehemaligen Mieter von privatisierten Sozialwohnungen zahlen die Zeche.

Es gibt Alternativen! Wir wollen sie diskutieren und über konkrete Möglichkeiten der Rekommunalisierung und einer demokratischen Steuerpolitik beraten.

 

Mit Marianne Friemelt (GEW) und Erika Hoch (Ver.di):

Beispiele und Erfahrungen mit Privatisierungen in Frankfurt

Dr. Wolfgang Gern (Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Hessen-Nassau):

Privatisierung im gesellschaftlichen Kontext

Sven Giegold (attac):

Steuerflucht, Steuerdumping - Für eine alternative Steuerpolitik

Michael Erhardt (IG-Metall Frankfurt): Moderation

>Flyer downloaden

 

Rückblick 2007Zurück

4. Dezember 2007, Dienstag, 19.00 Uhr

Frankfurt/Höchst, Emmerich-Joseph-Straße 46a

 

Verdi-Betriebsgruppe Klinik-Höchst und Frankfurter Bündnis gegen Privatisierung laden ein:

Michael Moore - Sicko Michael Moore´s "SICKO"

Film mit anschließender

Diskussion

"Um herauszufinden, wie viel unsere Gesundheit wert ist, empfiehlt uns Michael Moore das Experiment eines erschreckend realen Albtraums: Wir müssen einfach nur krank werden. SICKO ist ein beklemmender Trip in eine Welt, wo Krankenhäuser nicht zahlungsfähige Patienten auf die Straße setzen, wo sich Menschen für Arztrechnungen heillos verschulden und profitorientierte Versicherungen lebensrettende Operationen verweigern.

Doch nicht nur in den USA wird Gesundheit zu einer Ware. Auch in Deutschland entwickelt sich ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, in dem der "Kostenfaktor" das Prinzip "Zum Wohle des Patienten" zunehmend in Frage stellt, spürbar u.a. bei "blutigen" (vorzeitigen) Entlassungen aus dem Krankenhaus, Verweigerung von Reha-Maßnahmen und best möglichen Therapien. Privatisierung droht den Krankenhäusern, die nicht "kostendeckend" arbeiten. Mittlerweile sind von bundesweit 2 104 Krankenhäusern 24 Prozent an private Krankenhaus-konzerne verkauft; ein erheblicher Teil wird in privater Rechtsform betrieben. Auch die Städtischen Kliniken in Höchst sollen in eine gGmbH "umstrukturiert" werden.

Personalratsmitglieder informieren im Anschluss an den Film über die aktuelle Situation im Höchster Krankenhaus, über die Folgen von Privatisierung für die PatientInnen, die Gesunden, die Beschäftigten, die Allgemeinheit und erläutern ihre Vorstellungen von einer demokratischen medizinischen Versorgung. "

>>http://filmforum.neues-theater.de >>www.attac.de/frankfurt

>Flyer downloaden (doc)

Zum Film Infos und Trailer:

>>www.sicko-themovie.com; >>Die Sicko Website (Senator); >>attac-Presseerklärung zum Film

FR-Interview mit Michael Moore 11.10.:"Fakt bleibt Fakt" "Mr. Moore, in Ihrem Film "Sicko" kritisieren Sie das amerikanische Gesundheitssystem. Warum ist der Film auch für Menschen außerhalb der USA interessant?" >>weiter

Frankfurt: Rückblick lokaler Aktivitäten gegen Klinikprivatisierung

Veranstaltung und Aktion gegen eine Privatisierung der Kliniken Höchst:

>Gesundheit ist keine Ware! >Klinik-Privatisierung Nein!

Infos zur Privatisierung im Gesaundheitswesen:

"Ungesundleben" Die deutsche Seite zur Privatierung im Gesundheitswesen!

"Auf diesen Seiten werden Informationen und Erkenntnisse gesammelt über Privatisierungen im Gesundheitswesen; private und öffentliche Krankenhaus- und Heimbetreiber; Arbeitsbedingungen und -kämpfe von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Bedingungen, die PatientInnen und BürgerInnen als potenzielle PatientInnen betreffen. Die Seiten sind offen. Es ist jeder Zeit möglich, Beiträge zu veröffentlichen, Darstellungen zu korrigieren und gegenteilige Einschätzungen einzubringen." >>www.ungesundleben.org/privatisierung

>>www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Links#Initiativen

 

 

Rückblick 26. April 2007:

Veranstaltung Frankfurt am Main, BiKuZ Höchst

Schulsporthallen vergammeln, sanitäre Anlagen in Frankfurter Schulen verrotten, ...

PPP- Zauberformel für Schulsanierung

in Zeiten geleerter Kassen?

Werner Rügemer auf der VeranstaltungDer Publizist Werner Rügemer berichtet über seine Recherchen zum BIZ Ostend und den vier geplanten PPP-Projekten in Frankfurter Schulen

 

2003 beschloss die Frankfurter Stadtverordneten-Versammlung, den Bau und den laufenden Betrieb vom 50 Millionen teuren Bildungszentrum Ostend einem privaten Investor (Müller Altvatter) zu überlassen, obwohl die Verträge den Parlamentariern nicht offengelegt wurden. Der ehemalige bildungspolitische Sprecher der SPD Jürgen Hupe gestand ein: "Selbst als Stadtpolitiker kannte ich nicht die genauen Vorgänge".

Das Podium am 26.April

Was als bundesweites Vorzeige-Projekt gepriesen wurde, stellt sich mittlerweile als Fiasko dar:Rege Diskussion
Privatisierungsreport auch mit Fakts zum  BZO ab Seite 45!

Der interne Revisionsbericht der Stadtkämmerei zum Bildungszentrum Ostend, der auf "geheimen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangte, wird im "Privatisierungsreport 3" der GEW etwas ausführlicher zitiert als im FAZ-Artikel vom Januar 2007.

* Auf die wiederholten Beschwerden von Schulleitungen, LehrerInnen und SchülerInnen über unzureichende Fluchtwege, mangelhafte Wärmedämmung und Innentemperaturen, unzureichende Technik zur Wasserersparnis wurde bisher völlig unzureichend reagiert.

* Mittlerweile haben Nachmessungen ergeben, dass die vom Investor angebene Quadratmeterzahlen von Klassenräumen nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen; ob der Mietpreis entsprechend gesenkt wurde, ist nicht bekannt, da nach wie vor ein Mantel der Geheimhaltung die Affäre umgibt.

* Das Revisionsamt beanstandete bereits 2003, dass keine fundierte Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wurde und begründete in einem 70 Seiten starken Bericht (Nr. 3, 12.1.2006, S. 6), dass ein Bau in städtischer Eigenregie samt Betrieb bis 2025 um 4,27 Millionen Euro kostengünstiger gewesen wäre;

* seit Sommer 2006 prüft ein Aktenausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Unterlagen zum BIZ Ostend und stellt Ungereimtheiten fest;

* selbst aus dem Frankfurter Stadtschulamt ist zu hören, dass "angesichts des Boom in der Baubranche und möglichen Nachforderungen von privaten Investoren" an keine weiteren PPP-Projekte gedacht werde.

GEW Privatisierungsreporte downloaden:

>>http://vision-designer.de/gew/index.php/58.html

Trotz dieser negativen Erfahrungen und leidvollen Erkenntnissen sollen vier weitere Schulen auf die PPP-Gleise gesetzt werden:

Carl von Weinberg-Schule, Freiherr vom Stein-Schule, Friedrich Dessauer- Gymnasium/ BiKuz Höchst, Heinrich Kleyer-Schule.

Es geht um Geld, um viel Geld der Steuerzahler, um langfristige Festlegungen in Verträgen, die wahrscheinlich wieder geheim bleiben. "

Und es geht um die Arbeitsbedingungen von SchülerInnen, Schulverwaltungen und Lehrkräften der betroffenen Schulen.

Wir wollen den Schleier der Geheimhaltung ein wenig lüften:

Der Publizist Werner Rügemer wird über seine Recherchen zum BIZ Ostend berichten. VertreterInnen vom Frankfurter Stadtschulamt, der betroffenen Schulen sind eingeladen ebenso Vertreter der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, die Linke.

Es laden ein:

"Bündnis gegen Privatisierung", Gesamtpersonalrat der LehrerInnen und Lehrer Ffm

Bezirk Frankfurt

 

 

PPP- Schulen

In den letzten Wochen gab es nach der Podiumsdiskussion mit Werner Rügemer einige Aktivitäten, mit denen wir die öffentliche Diskussion über die geplanten PPP-Projekte in vier Frankfurter Schulen intensivierten. KollegInnen der GEW, vom Stadtelternbeirat, von attac, vom "Bündnis gegen Privatisierung" und von der Linkspartei haben wiederholt für hitzige Ausschussitzungen im Römer gesorgt und die Presse über skandalöse Vorgänge hinter den Kulissen unterrichtet. Bei der Pressekonferenz am Montag, dem 4. Juni, an der Klaus Willkomm-Wiemer, Herbert Storn, Sven Bade, Lothar Reininger und Angelika Wahl teilnahmen (>siehe Artikel), kritisierte Michael Erhardt massiv und leicht nachvollziehbar das von PSPC vorgelegte "Gutachten". Mit der ausführlichen Stellungnahme des Experten können wir mittlerweile die gravierenden Mängel und die Untauglichkeit des "Wirtschaftlichkeitsgutachten" von PSPC (einem mit Hochtief verbandelten Beratungsunternehmen) nachweisen. Die von "Züblin" eingereichte Klage zwingt den Magistrat, die Entscheidung in der Stadtverordneten-Versammlung zu vertagen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Schlusspunkt. Nun gilt es, den Zeitaufschub zu nutzen, über weitere Aktivitäten nachzudenken und entsprechende Planungen umzusetzen.

 

 

Rückblick 26. Februar:

 

Rückblick 2006Zurück

 

Thema Privatisierung in den Medien
  
15. DezFrankfurter Rundschau: "Millionen-Defizit wächst Lage der Klinik Höchst prekär "Das Krankenhaus Höchst hat eine Überlebenschance" - das glaubt Gesund- heitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne), obwohl sich die Lage der Städtischen Kliniken als sehr schwierig darstellt. Bis zu 20 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr hält Rottmann für möglich. Frankfurt - Im Jahre 2005 hatte die Stadt ein Defizit von rund elf Millionen Euro abdecken müssen. Gerade sind die 1200 Beschäftigten der Kliniken zu einer Personalversammlung zusammengekommen und haben dabei grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, "zum Fortbestehen der Kliniken in städtischer Hand unsere Arbeitskraft motiviert und engagiert einzubringen". Die Mitarbeiter lehnten allerdings zugleich den Verzicht auf "Gehaltsbestandteile", die Senkung von Gehältern, die Erhöhung der Arbeitszeit und betriebsbedingte Kündigungen ab. "Arbeitsplatzabbau nötig" "... >>mehr
29. Nov

GEW, Bezirksverband Frankfurt:"Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten, insbesondere im Ausschuss für Bildung und Integration

Die zutage tretenden Widersprüche im PPP-Projekt Bildungszentrum Ostend müssen endlich in Stadtparlament und Magistrat offen angegangen werden! Vertuschung und Ignoranz müssen ein Ende haben! " >>mehr

24. NovFrankfurter Rundschau: "FR-Stadtgespräch - 150 Leute schimpfen mit einem Mann

Schüler, Lehrer und Eltern haben das Programm "Unterrichtsgarantie Plus" der hessischen Landesregierung beim FR-Stadtgespräch am Mittwochabend heftig kritisiert. Die Wut über das "Lernen mit Laien" bekam vor allem der Ministerialdirigent des Ministeriums ab."

13. Okt

Frankfurter Rundschau: "Klassenzimmer sind zu klein - Stadtschulamt prüft Raumgrößen im Bildungszentrum Ostend / Wirtschaftlichkeit des PPP-Modells weiterhin unklar Die Räume im Bildungszentrum Ostend weichen erheblich von den Bauunterlagen ab. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die die FR einsehen konnte. Trotz Zweifeln am Einsparpotential plant die Stadt bereits ein weiteres Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP). ..." >>mehr

26. Sept.

Frankfurter Rundschau: "Bildungszentrum Ostend Kämmerei hält Akten zurück Der Streit um die Wirtschaftlichkeit des privat errichteten Bildungszentrums Ostend schwelt weiter. Der Magistrat hat sein Votum zu einem kritischen Bericht des Revisionsamts zum zweiten Mal vertagt.

Frankfurt - Gleichzeitig mehren sich die Klagen über das Verhalten der Stadtkämmerei im Akteneinsichtsausschuss Bildungszentrum. So behauptet der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling: "Die Akten sind unvollständig. Ausgerechnet die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit fehlen." Ähnliches berichten Ausschussmitglieder von Linke.WASG."...

26. Juni

Telepolis: >>Interview mit Werner Rügemer über die neue "Kultur" der Selbstbereicherung

"Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügemer. ..."

19. JuniFrankfurter Lehrerzeitung 2/06: PPP–Bildungszentrum Ostend teurer als Bau durch die Stadt - Langsam aber stetig sickert die Wahrheit durch Ein Bericht von der attac- Veranstaltung mit Werner Rügemer im Club Voltaire
23. Mai
Frankfurter Rundschau: "Kämmerei verschweigt die Kosten. Beim Bildungszentrum Ostend rügt das Revisionsamt "unseriöse" Berechnungen / Auch Kritik von Schulleitern Das in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) entstandene Bildungszentrum Ostend (BZO) gerät immer mehr in die Kritik. Nicht nur Privatisierungsgegner, auch das städtische Revisionsamt sieht in dem Millionenprojekt erhebliche Nachteile für die Stadt." >Mehr ... >Kommentar FR
19. Mai
Junge Welt:>>"Primat des Profits Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells" Von Werner Rügemer
23. April
Hessische Lehrerzeitung 03/06: "Public Private Partnership im Kreis Offenbach"
18. März
Frankfurter Rundschau: "URL:Klinik-Direktor sagt der Stadt ab Designierter Chef des Krankenhauses Höchst zieht kurz vor seiner Berufung zurück / "Schwierige Verhältnisse"
16. März

GEW zu Drake Presseerklärung + GEW zu Drake an Parteien

Frankfurter Lehrerzeitung(GEW) 04/05:

Drake-Areal: Jetzt ein Leckerbissen für Privatschulen?

PPP-Sicherheitsgefahren im „Bildungszentrum Ostend“ keineswegs gebannt!

Bildungspolitik aus Umklammerung durch Unternehmen befreien:

"...drei Formen der Einflussnahmen privater Unternehmen auf die Bildungspolitik" ..." : sie werden bei der Umsetzung von bildungspolitischen Initiativen beteiligt, schulische Dienstleistungen werden teilprivatisiert und schließlich wird über das „non-profit-sponsorship“ der Einfluss von Unternehmen auf Schulen hergestellt."...

 

Veranstaltungen - Events

 

Rückblick 20. Dezember

"Tatort Privatisierung"

Von 16.45 Uhr bis 17.30 Uhr vor dem Abendgymnasium (Bildungszentrum Ostend, Martin Elsässer Weg 6)

wurden auf auf die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt aufmerksam gemacht und das Faltblatt zur "Verfassungsklage gegen Studiengebühren" (s. www.verfassungsklage-bildung.de) verteilt

Die Rundschau brachte einen "Berichts"versuch mit Foto.

 

 

Rückblick 12. Oktober

Frankfurt, ab Katharinenkirche, Frankfurter Hauptwache.

Bündnis gegen Privatisierung:

Stadtrundgang "Tatort Privatisierung"

Licht auf Bertelsmann - SchulprivatisierungStadtgang "Tatort Privatisierung"Aus der Einladung:

"Diesmal werden wir die Filiale von Bertelsmann besuchen, die zu Fuß von der Hauptwache aus erreichbar ist. Das Unternehmen ist in Sachen Privatisierung - im Klartext: Beseitigung von öffentlichem Eigentum - an vorderster Front als "Think Tanks" und neoliberale Propagandamaschine tätig. Bertelsmann vor allem mit seiner Stiftung, die über einen Etat von 65 Millionen Euro und 300 Angestellte verfügt.

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die etwas gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und für die Erhaltung und Verbesserung von Kindertagestätten, Schulen, Krankenhäusern, U-Bahn, Straßenbahn und Buslinien sowie Wohnungsbeständen in kommunalem Eigentum und unter kommunaler Verwaltung tun wollen sind aufgerufen mitzugehen!"

Einladung: >hier downloaden!

Redebeitrag von H.Fecher: "Bertelsmann, Politik, Medien"

Unser nächstes Treffen ist am Montag, 13. November 2006 um 18 Uhr im Bezirksbüro der GEWS, Bleichstraße 38A. Die Nachbetrachtung vom "Tatort: Bertelsmann" und die Vorbereitung des nächsten "Tatortes" (Campus Bockenheim? Bildungszentrum Ostend?) werden im Mittelpunkt unserer Beratung stehen. Informationen über die "Verfassungsklage gegen Studiengebühren" und die Frage, wie wir dieses Projekt unterstützen können, werden ein weiterer Schwerpunkt an diesem Abend sein. Siehe auch: >AG Privatisierung Nein!

Zur Information über Bertelsmann hat attac ffm /AG Privatisierung gemeinsam mit Kooperationspartnern bereits einen Info-Abend durchgeführt.

Neu: Fotogalerie der Tatort-Aktion: >Hier klicken!

 

Rückblick 28. September

Sonderseite: >"Du bist Deutschland" & Bertelsmann

Mit "radio attac" (Mp3)!

 

Rückblick 19. Juni

Frankfurt, Club Voltaire, Kleine Hochstraße Angelika Wahl und Werner Rügemer

Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main:

"Public-Private-Partnership" oder "Publicity Provided Profits?" ("Öffentlich-private Partnerschaft" oder "öffentlich geförderte Profite?")

Seit einigen Jahren beauftragen Städte in Ost- und Westdeutschland immer häufiger Banken und Investorengruppen damit, Rathäuser, Kindergärten und vor allem Schulen zu bauen, zu sanieren und zu betreiben. Die Städte brauchen erst einmal keine Kredite aufzunehmen, sondern mieten die Gebäude für 20 bis 30 Jahre zurück. Das wird als die große neue Rettung für die überschuldeten öffentlichen Haushalte ausgegeben.

Doch die bisher schon absehbaren Ergebnisse belegen das Gegenteil, wie der Kölner Publizist Werner Rügemer in seinem neuen Buch „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership“ (erschienen April 2006) nachweist. Das Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt/Main ist dafür ein gut dokumentiertes Beispiel.

In Zusammenarbeit mit attac Frankfurt

Bericht aus FLZ 2/06 und weitere Artikel zum Thema Bildungszentrum Ostend >>Hier klicken

"Radio attac" (MP3): Bilanz Privatisierungen
Begrüßung durch Angelika Wahl (1:57)
Privatisierung in Deutschland - Werner Rügemer
Eine Bilanz der vollzogenen Privatisierungen ist notwendig (6:52)
Ist telefonieren wirklich billiger geworden?(Staat übernimmt Pensionen) (1:55)
Wachsende Unkultur der Geheimhaltungspraxis (Toll Collect) (3:43)
Medienlandschaft wird privatisiert (RTL, Bertelsmann) (3:03)
Weiterer Überblick: Messehallen, Rathaus, Bildung, Müll, Wasser (0:51)
Kommunale Wohnungen für 30 000 €/Wohneinheit an Investoren verscherbelt (5:07)
Wasser/Kanal/Abwasser in Sachsen: Ein Debakel, nur gut für Investoren (11:42)
Bildungszentrum Ostend Frankfurt - Werner Rügemer
Geheimverträge, mangelnde Leistung - ein Desaster (15:57)
Bilanz Diskussionsrunde
Fragen & Perspektiven (0:42) BZO: Fragwürdigkeiten bei Indienststellung (2:23) BZO - Brandschutz, "Forfaitierung" & Einredeverzicht: zusätzliche Abhängigkeit (7:25) Personal: Tarife ausser Kraft (0:56 ) • Keine Antworten, aber Kontrolle der Fragenden (2:27) Verträge und geheime Anhänge, selbst Revisionsamt teilinformiert (0:51) Wer sind die Akteure? (2:29 ) Wanderzirkus Volkshochschule (5:24) Galluspark- VHS-Hintergründe (4:46 ) Den Rechtsweg gehen? (2:20 ) Uniklinik: Folgen der Privatisierungen (2:31 ) Staat als Privatbetrieb und die Folgen für Demokratie (3:23) "Entscheidungsträger"- Wissen und Wollen (1:12) BZO: Kritik nutzt (3:52) BZO: Eine Schneise schlagen! (13:12 ) BZO: Das Puzzle zu entwirren hilft. (5:41)

 

Rückblick Mai

Bürgerbündnis gegen Privatisierung, Treffen:

29. Mai 2006, Montag, 18.00 Uhr, Büro der GEW, Bleichstraße 38a

Wieder gut frequentiert. Themen waren:

* Eine Solidaritäts-Erklärung an die Studierenden der Uni Frankfurt und FH Frankfurt zu Studiengebühren wurde diskutiert und verabschiedet. Der Wortlaut folgt und kann hier downgeloaded werden.

 

Rückblick Mai

Alternativer Stadtrundgang vom Bündnis gegen Privatisierung:

Tatort Privatisierung

An exemplarischen Stationen wie McKinsey-Niederlassung, Theater, Römer- Kantine, Technischem Rathaus, Gesundheitsamt und U-Bahn wurde erklärt:

>wer die Betreiber und Profiteure von Privatisierungen sind,

>welche Auswirkungen die Enteignung von kommunalem Eigentum auf die BürgerInnen hat,

>wie öffentliche Aufgaben in der Hand der Kommune erhalten werden können.KollegInnen u.a aus dem Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsbereich berichteten über ihre Erfahrungen.

>Artikel FR 22.05.06: Polizei beobachtet Stadtspaziergang zu den „Tatorten der Privatisierung“

"Radio attac": Stadtgang 19.Mai
Station 01 Gruß & EinleitungStation 08 Alternatives Wohnen
Station 02 Anlagenring Station 09 Städt. Küchenbetriebe
Station 03 McKinsey Station 10 Kinderessen -Sodexho
Station 04 SchulenStation 11 Städt. Kliniken Höchst
Station 05 PPPStation 12 Technisches Rathaus
Station 06 Städtische Bühnen
Station 13 U-Bahn, Cbl und Bürgerbegehren
Station 07 Siedlungsgesellschaft

 

Aus dem Flugblatt der Initiative, verteilt am 1. Mai auf dem Frankfurter Römer:

"Unsere Stadt gehört uns!"

"Bürgerbündnis gegen Privatisierung fordert

Stop der Privatisierung Öffentlichen Eigentums in Frankfurt!

CDU, Grüne und FDP planen eine Senkungs der Gewerbesteuer, die ein Loch von mindestens 50 Millionen Euro in die Stadtkasse reißen wird. Damit werden die weitere Verarmung unserer Stadt, der Verkauf öffentlichen Eigentums und noch mehr Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben in Kauf genommen. ..."

Zum Downloaden: >Das gesamte Flugblatt

 

Rückblick April

"Privatisierung im Pflegebereich: welche Reform brauchen wir?"

24. April 2006 - 20:00Uhr

Frankfurt, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Eine gemeinsame Veranstaltung von Attac Frankfurt und Club Voltaire:

Die eingeschränkten Leistungen der Pflegeversicherung werden einer menschenwürdigen und bedürfnisorientierten Pflege und Betreuung von Bedürftigen nicht gerecht, unter rigorosem Spardiktat greifen Pflegeheime auf Ein-Euro-Jobber, Familien auf illegal Beschäftigte aus Osteuropa zurück.

Gleichzeitig wachsen private Pflegedienste wie Pilze aus dem Boden und nutzen den Pflegenotstand in Heimen, die Überforderung von Familienangehörigen in der häuslichen Pflege und wittern lukrative Profite.

Walter Curkovic-Paul – Bürgerinitiative f.d. Altenpflegeheim Heilandsgemeinde – berichtet über die Auswirkungen des Agaplesion-Konzerns auf die Frankfurter Altenpflege;

Werner Rätz – attac Deutschland, Koordinierungskreis – informiert über die angekündigte Reform der Pflegeversicherung und stellt Alternativen zur Diskussion.

"Radio Attac-Ffm" anhören (MP3): Walter Curkovic - Paul (Rede Kundgebung gegen Privatisierung Kliniken Höchst am 21.02.06)

 

 

Rückblick April

Mittwoch, 26. April, 19 Uhr, DGB-Haus:

"Bündnis gegen Privatisierung"

"Ca 40 BürgerInnen haben am 3. April in der Verwaltungsstelle der IG-Metall/Ffm über einen notwendigen Widerstand gegen Privatisierungen in Frankfurt, über die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren beraten.

Mittlerweile wurde aus den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen bekannt, dass diese beiden Parteien eine Senkung der Gewerbesteuer anvisieren.(Frankfurter Rundschau, 11.4.06, S. 24) Danach würde jährlich eine weitere Milliarde Euro im Stadtsäckel fehlen, die Verarmung unserer Stadt nähme zu. Es liegt auf der Hand, dass mit einer weiteren Verschuldung der Kommune auch weitere Privatisierungen diskutiert werden. Konkret ist u.a. zu befürchten, dass es nicht bei der Rechtsformänderung der Städtischen Kliniken Höchst in eine gGmbH bleibt, sondern mittelfristig der Verkauf / Teilverkauf betrieben wird, dass PPP-Projekte bei diesem Krankenhaus anvisiert werden. Wir wollen deshalb ein präventives Bürgerbegehren unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" diskutieren, eine entsprechende politische und organisatorische Vorgehensweise beraten: ..."

Zum Downloaden: >Die komplette Einladung 26. April mit Tagesordnung

 

 

Rückblick April

3. April 2006, Frankfurt, Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Strasse 69-77

Treffen für ein Bürgerbündnis gegen Privatisierung in Frankfurt

Die Diskussionspunkte waren:

* Selbstverständnis eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung

* Regionalkonferenz zu "Privatisierungen im Rhein-Main-Gebiet"

* Bürgerbegehren als Instrument gegen weitere Privatisierungen

Ergebnisse:

Das erste Treffen war ein voller Erfolg - ca. 40 Interessierte, rege Diskussion - konkrete Schritte in Richtung Bürgerbegehren wurden verabredet -

Zum Downloaden: >ausführlicher Bericht vom 3.April

 

Rückblick Januar

Veranstaltung 18. Januar

"Gesundheit ist keine Ware!"

Jetzt: Galerie und MP3-Files auf der Website!

Gesundheit ist keine Ware!An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Galerie der erfolgreichen Veranstaltung, die regen Zuspruch hatte, auf hohem Niveau stattfand und auch Perspektiven für den Kampf gegen weitere Privatisierungen in Frankfurt eröffnete. Die wichtigsten Beiträge der Referenten und des Publikums können als MP3-Files angehört werden.

(>Flyer "Gesundheit ist keine Ware" zum Download) Siehe hierzu auch die Veranstaltungs-Einladung unter Attac-Frankfurt "Rückblick 2006"

 

Rückblick 2005Zurück

 

Rückblick 11.Juni

Veranstaltung zu

Public-Private-Partnership (PPP)

Die gemeinsame Veranstaltung von GEW und Attac Frankfurt zu Public-Private-Partnership (PPP) fand statt im Plenarsaal des Römer am 11.5.2005

Das Thema: Bildung ist keine Ware - Public Private Partnership oder Public Provided Profits?

Aus dem Flyertext: ..."Für 20 Jahre will die Stadt Frankfurt die Sanierung und Bewirtschaftung von 4 Schulen privaten Unternehmen überlassen. Ein erster Schritt ? Bisherige Erfahrungen und die Vorgehensweise des Magistrats geben Anlass, diesen Schritt öffentlich zu thematisieren. Es geht um die Arbeitsbedingungen von SchülerInnen, Schulverwaltungen und Lehrkräften. Es geht um Geld. Und es geht um langfristige Festlegungen in Verträgen, die in der Regel geheim sind. "

Hier finden Sie die >>Redebeiträge (externer Link zur GEW) und als >PDF-Datei zum Download.

 

 

Kliniken-Höchst

Erhalt der städtischen Kliniken

>dazu Sonderseite der Veranstaltung am 18. Januar 06

Schulen

Privatisierung im Bildungsbereich ("Unterrichtsgarantie plus", Drake-Areal)

"Private Gesamtschule für alle - Grüne Quadratur des Kreises?"

>dazu Sonderseite der Veranstaltung am 6.März 06

FR 24.11.2006: FR-Stadtgespräch - 150 Leute schimpfen mit einem Mann

Schüler, Lehrer und Eltern haben das Programm "Unterrichtsgarantie Plus" der hessischen Landesregierung beim FR-Stadtgespräch am Mittwochabend heftig kritisiert. Die Wut über das "Lernen mit Laien" bekam vor allem der Ministerialdirigent des Ministeriums ab. >>Mehr

Sodexho

Essensversorgung in Frankfurter Kitas und Schulen ("Sodhexho?, Nein Danke!")

>dazu Sonderseiten "Sodexho? - Schmeckt uns nicht!"

>Schreiben an die Presse

>Schreiben an die Stadtverordneten

Materialien

1: Artikel zu unseren unter "Stichworte" genannten Themen in der

Frankfurter Lehrerzeitung 03/05, Seite 15 und 16 [hier downloaden]:

- Global Player entscheidet über Mittagessen Umfrage an allen Bildungseinrichtungen Frankfurts

- Bildungszentrum Ostend - Gefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung

- Verträge offen legen! Antrag Die Linke.Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, den 16.10.2005

- GEW: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Aufklärung!

- Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend: Anfrage der PDS Fraktion im Schulausschuss vom 23.08.2005,A 746 Bildungszentrum Ostend

 

2: Am 12. Dezember stand auf der Tagesordnung u.a. eine Diskussion der

Thesen zu Public Private Partnership (PPP) [downloaden].

Eine weitere Analyse zum Download , zum sog. Beschleunigungsgesetz, von Hans-Georg Bodien, Attac - Alsfeld: „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen fürÖffentlich Private Partnerschaften“

 

3: Auf der Strategiekonferenz 19./20. November in Frankfurt stellte Klaus-Rainer Rupp sein Thesenpapier "Gegen Privatisierung - für (Wieder)aneignung und Partizipation" - Begründung für ein strategisches Projekt [hier downloaden] vor.

Studie: "Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck..." [hier downloaden, 606KB!] in Kooperation mit weed, der Rosa- Luxemburg Stiftung und dem wissenschaftlichen Beirat von Attac. Projektkoordination: Jens Martens (weed) Ulla Lötzer (wissenschaftlicher Beirat Attac) November 2004

 

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