| Privatisierung - Nein! Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt
| |
Unsere nächster Termin: Juli 2020, Gruppentreffen der Privatisierungsgegner*innen Zeitpunkt und Ort werden demnächst hier bekannt gemacht.
Infos und Kontakt: info@privatisierung-nein.de
| |
Wir Privatisierungsgegner*innen unterstützen diese Aktion:
| |
Für
ein solidarisches Frankfurt in der Coronakrise und darüber hinaus Fahrraddemo, Kundgebungen und dezentrale Aktionen am Samstag, 20. Juni
Ständig steigende Mieten und das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, Obdachlosigkeit und die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, viel zu viel Autoverkehr und ein Mangel an Grünflächen sowie Freiräumen zur selbstbestimmten Nutzung – die Coronakrise macht zentrale Probleme der Frankfurter Stadtpolitik wie im Brennglas sichtbar. Mitten in der Krise werden weiter Luxusquartiere, Bürohochhäuser und Hotels gebaut, die nun mehr denn je leer stehen. Trotz offensichtlicher Überkapazitäten darf der Flughafen ungehindert wachsen. Während in anderen Städten Fahrbahnen zu Pop-up-Radwegen und Straßen zu Spielflächen umgewidmet werden, haben in Frankfurt SUVs nach wie vor Vorfahrt vor Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und ÖPNV. Und am Horizont droht eine städtische Finanzkrise und mit ihr harte Kürzungen im – ohnehin schon unterfinanzierten – sozialen und kulturellen Bereich.
Doch all diese Entwicklungen bleiben nicht unwidersprochen. Trotz Kontaktverbot und Beschränkungen des Versammlungsrechts waren in den letzten Wochen in Frankfurt viele verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aktiv, um gegen diese Zustände zu protestieren, konkrete Nachbarschaftshilfe aufzubauen und für eine Stadt für Alle zu kämpfen. Gerade unter den aktuellen Bedingungen waren das ermutigende Zeichen der Solidarität und Widerständigkeit, an die wir gemeinsam anknüpfen wollen. Der Samstag, 20. Juni, bietet hierfür eine gute Gelegenheit. Anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstages und des bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ finden vielerorts Aktionen und Kundgebungen statt. Auch in Frankfurt wollen wir an diesem Tag mit vielen Menschen auf die Straße gehen, um unsere Kämpfe und Forderungen gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel sichtbar zu machen und für eine solidarische Stadt in der Coronakrise einzutreten – natürlich mit Abstand und unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Neben dezentralen Aktionen und Kundgebungen an verschiedenen Orten der Stadt wollen wir uns mit einer bunten und lauten Fahrraddemo – vom Europaviertel bis zur Grünen Lunge am Günthersburgpark – den öffentlichen Raum aneignen, uns mit den Protesten von Black Lives Matter solidarisieren und den rechten Verschwörungsdemos endgültig den Stecker ziehen.
Wir rufen alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf, sich uns anzuschließen und den Aktionstag möglichst vielfältig und kreativ zu gestalten – auch online. Hängt Transparente, Banner und Plakate aus euren Fenstern und Balkonen, markiert (Luxus-)Leerstand in eurer Nachbarschaft und postet Fotos oder Selfies unter dem Hashtag #SfA2006. Beteiligt euch an Aktionen und Kundgebungen, schwingt euch aufs Fahrrad oder kommt zur Abschlusskundgebung an die Grüne Lunge. Gemeinsam für eine Stadt für Alle – solidarisch, antirassistisch, ökologisch!
13.00 Uhr: Wohnhochhaus „Praedium“
(Europa-Allee 101/103) – Luxusleerstand im Europaviertel made by Nassauische
Heimstätte
DIDF Frankfurt
Für ein solidarisches Frankfurt in der Coronakrise und darüber hinaus fordern wir: Mietenwahnsinn stoppen! Solidarität und Antirassismus ernst nehmen! Klimagerechtigkeit
durchsetzen! | |
AG Privatisierung-nein! Frankfurt am Main, 12.05.2020 Offener Brief an den Frankfurter Gesundheitsdezernenten Stefan Majer | |
Offener Brief an den Frankfurter Gesundheitsdezernenten Stefan Majer
Sehr geehrter Herr Majer,wir wenden uns heute, am internationalen Tag der Pflege, mit diesem Offenen Brief an Sie, weil Sieals Gesundheitsdezernent in Frankfurt und Politiker der in Frankfurt und in Hessen mitregierenden Partei Bündnis 90/Die Grünen und durch Ihre Funktionen erheblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik in Frankfurt, Hessen und darüber hinaus haben.
Sie sind nicht nur Präsident destarifschliessenden Verbands der Kommunalen Arbeitgeber Hessen (VKA) und damit unmittelbar fürLöhne und Gehälter sowie die Arbeitsbedingungen in den Tarifverträgen verantwortlich. Sie sind auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetags, zudem sind Sie Vorsitzender oder Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten im Gesundheits- bzw.Krankenhauswesen.
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein Gesundheitswesen ist, das wieder als ein wesentlicher Bestandteil der Kommunalen Daseinsvorsorge für alle Menschen zur Verfügung steht. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht , dass die Gesundheitsversorgung präventiv ausgerichtet und gut auf Pandemien vorbereitet sein muss. Sie hat auch gezeigt, auf welchem Irrweg sich dieFinanzierung über Fallpauschalen befindet. Ökonomischer Wettbewerb und betriebswirtschaftliche Überlegungen dürfen unser Gesundheitswesen nicht bestimmen.
Wir fragen Sie: •Wie stehen Sie zu den erfolgten und geplanten Privatisierungen von Krankenhäusern? Teilen Siemit uns die Überzeugung, dass die Uniklinik Giessen/Marburg wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden sollte?
•Krankenhausschliessungen, wie sie die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen hat, sind nicht vom Tisch. Setzen Sie sich dafür ein, dass Krankenhäuser nicht weiter reduziert oder Leistungen abgebaut werden?
•Die Fallpauschalen haben sich in der Krise und nicht nur dort als kontraproduktiv erwiesen. Ihr Ersatz durch kostendeckende Vergütung wird gefordert. Unterstützen Sie diese Forderung?
•Was tun Sie konkret dafür, den Personalabbau im Gesundheitssystem der vergangenen Jahre umzukehren und erheblich mehr Personal einzustellen und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken massiv zu verbessern?
•Sind Sie auch der Meinung, dass alle Beschäftigten in Krankenhäusern oder Pflegediensten finanziell und materiell aufgewertet werden müssen?
•Treten Sie dafür ein, dass die Bereiche, welche typischerweise in Servicegesellschaften (i.d.R. tariflos und schlecht bezahlt) ausgegliedert wurden, wieder reintegriert werden?
Gefordert werden: •Eine Erschwerniszulage von 500 € monatlich für alle Beschäftigten, die durch die aktuelleSituation noch höher belastet sind.
•Gesund bleiben am Arbeitsplatz:
•Tests nach ungeschütztem Kontakt auf COVID19 für Beschäftigte auch ohne Symptome •Bereitstellung von genügend Schutzkleidung – nach bisherigen Hygienestandards •Dienstbefreiung für positiv getestete Beschäftigte •Ausreichende Ruhezeiten. •Freiwilligkeit als Prinzip bei Versetzungen und Arbeitszeitänderungen. •Sieben zusätzliche Erholungstage und die Übertragung von Urlaub in das Jahr 2021. •Kein Aufschreiben von Minusstunden in "heruntergefahrenen" Bereichen.
Wir bitten Sie, Ihren politischen Einfluss geltend zu machen und die vorgenannten berechtigten Forderungen zu unterstützen.
Bitte richten Sie Ihre dezidierte Antwort an die Mitunterzeichnende Inge Fichter (Anschrift siehe unten).
Mit freundlichen Grüssen für attac Frankfurt am Main AG Privatisierung-nein! Bernhard Altert, Monika Christann, Inge Fichter, Herbert Storn, Gerhard Velten
Gerne möchten wir Sie auch an die Presseerklärung Ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen vom 13.09.2013 erinnern, die wir als Anlage beifügen
| |
Rückblick 2019: | |
Fahrrad-Demo für alle! Grüne Lunge bleibt! Klimakollaps und Mietenwahnsinn stoppen! Fahrräder statt Autos und Bäume statt Beton!
*************************************************** Wo:Kaisersack (Hauptbahnhof/Kaiserstraße)
Route: Kaiserstraße, Glauburgbunker, Baustelle Marienhospita der Instone AG, Grüne Lunge (Wetteraustr. 41).
Stadtentwicklung in Frankfurt 2019: Eine effektive Klimapolitik findet nicht statt und der Mietenwahnsinn geht weiter. Auf dem 16 Hektar großen wilden Gartengelände Grünen Lunge im Norden von Frankfurt mit seiner besonders großen Artenvielfalt und mehreren tausend Bäumen sollen die „Günthersburghöfe“ gebaut werden. Während das globale Klimachaos und das globale Artensterben sich mit rasender Geschwindigkeit verschärfen, wird in Frankfurt fossilistische Stadtentwicklung des 20. Jhr. Betrieben: Autoparkplätze (ca. 1300), Beton, Gasheizungen. Wohnraum für alle statt Profite für Finanzinvestoren! Der Hauptinvestor ist die Instone AG. Ihr Geschäftsmodell lautet maximaler Profit mit Luxuswohnungen statt bezahlbarem Wohnraum für eine Stadt für alle. Die Mietenexplosion in Frankfurt wird so weiter angeheizt. Die Instone AG ist im Besitz globaler Finanzinvestoren und Banken wie Fidelity, Capital, DWS, Amundi und Goldman Sachs.
Es ist höchste Zeit: Trotz vieler Proteste plant die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen im Herbst das so durchboxen. Dann sollen bald die Kettensägen kommen, die Autostellplätze gebaut und die Luxusappartments von bis zu 2,5 Mio. Euro an Reiche und Investoren vermarktet werden. Bäume und zahlreiche Tierarten weg, Frischluftschneise für kühlende Nord-Ost-Winde zugebaut, mehr Autoverkehr und CO2, mehr Preistreiberei durch Luxusneubaumieten und schlaflose nächste für viele Frankfurter angesichts der immer weiter steigenden Mieten. Und währenddessen warten wir in Hessen und Frankfurt noch immer auf effektive Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand ... Fahrräder statt Autos! Bäume statt Beton! Angesichts der Klimakrise ist ein neuer Städtebau des 21. Jh. nötig! Bei bereits 475.000 Autos in Frankfurt ist alles jenseits von 0,1 Autostellplatz pro Wohnung zu viel. Und mehr Autos auf der Friedberger Landstraße sowieso. Die Energieversorgung muss zu 100% erneuerbar sein; z.B. in den Niederlanden sind Gasheizungen bei Neubauten ab 2021 nicht mehr erlaubt. Natürlich soll in Grünen Lunge von der klassisch mit Stahl-Beton gebaut werden: Der Bund Deutscher Architekten fordert ein Bauen jenseits von Stahlbeton hin zu CO2-neutralen oder -bindenden Baustoffen, vor allem Holz und andere nachwachsende Rohstoffe. Denn 8% aller CO2-Emissionen werden durch Betonherstellung verursacht (zum Vergleich: der globale Flugverkehr ist für 5% verantwortlich).
Bezahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt bitter
nötig. Öffentlich geförderter, bezahlbarer Wohnraum könnte
auf den bereits versiegelten Randflächen der Grünen Lunge entstehen
– in ökologischer plausibler Bauweise.
Deshalb am Samstag,15.6.: Grüne Lunge bleibt! Klimakollaps und Mietenwahnsinn stoppen! No Instone!
Climate Justice Frankfurt/Rhein-Main und Bündnis gegen Privatisierung in Frankfurt | |
Schaubild: Das Geschäft von Instone mit dem Wohnen --->Hier Downloaden | |
Mietentscheid- Infos: www.mietentscheid-frankfurt.de
*10. März 2019, Stadtteilversammlung Bockenheim, 15 Uhr Leipziger 91, exzesshalle
*20. Februar 2019, das Wahlamt bestätigt: Gültige Unterschriften überschreiten das Quorum
*15. Januar 2019: Über 25 000 Unterschriften an Wahlamt übergeben! | |
 | |
20. Oktober 2018: Über 8000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn!
| |
 | |
|
Start des Mietentscheides im August 2018 www.mietentscheid-frankfurt.de
| |
Rückblick 2018: | |
 | |
Vom (Un)sinn ökonomisierter Bildung 4. Veranstaltung der GEW Hessen zur Ökonomisierungskritik 17. Februar 2018 9.30
bis 17.30 Uhr DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm Leuschner Straße 69-77
Link mit Infos: http://www.gew-frankfurt.de Link mit Flyer :180217_flyer_oek_bildung.pdf
Die Inhalte des Abends sind in der "Frankfurter Lehrerzeitung" ausführlich dukumentiert. Download hier.
Aus den Infos der Veranstalter:
"Schwerpunkte der Vorträge am 17.02.2018 sind der Wert öffentlicher Bildung (Prof. Tim Engartner) als auch die Rolle von Stiftungen in Schulen (Matthias Holland-Letz). Ebenso nehmen wir die Auswirkungen von Ökonomisierung, Entgrenzung und Individualisierung in der Elementarpädagogik in den Blick (Prof. Thilo Naumann).
Darüber hinaus wird zum Abschluss die Theatergruppe Xtrameile ihr Stück „Yes, we burn!!!“ aufführen. (für Teilnehmer kostenlos, ansonsten 5.-€. Martina Frenzel und Signe Zurmühlen präsentieren ein satirisch-witziges und böses Stück über indirekte Steuerung und das Arbeiten heute: „Lernen Sie Bettina Zimmer kennen und erfahren Sie in Rückblicken, warum sie eine „klitzekleine“ Erschöpfungsdepression bekommen hat. Sie arbeiten zu viel? Das ist definitiv Ihre eigene Schuld, Sie müssen einfach mit Frau Baumann die 10-Sekunden-Entspannungsübung trainieren ...“
Der wachsende Widerstand gegen Folgen der Ökonomisierungspolitik im Bildungsbereich zeigt, wie wichtig es ist, „die Programme, Schlagwörter, Aus- und Absichten, aber auch die maßgeblichen Akteure einer globalen Transformation des Bildungswesens auf den Prüfstand des kritischen Denkens zu stellen und über Alternativen zu einer Sichtweise nachzudenken, für die der allein in Geldsummen messbare, ökonomische Nutzen zum alles bestimmenden Maßstab von Schule und Hochschule erklärt wird.“... | |
Wir unterstützten diese Veranstaltung unwaren mit einem Info-Tisch zugegen. Desweiteren haben wir dort die Wanderausstellung "Der Mensch ist (k)eine Ware" mit einigen Beispieletafeln beworben. | |
Link mit Infos: https://www.der-mensch-ist-keine-ware-wanderausstellung.de/ | |
Unsere letzte Veranstaltung 2017: | |
Buchvorstellung mit den Autoren Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner mit anschließendem Gespräch Mit Tempo in die Privatisierung Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?
Donnerstag, 5. Oktober 2017, 20.00 Uhr. CLUB VOLTAIRE, Kleine Hochstraße, 1. Stock
| |
Und
Frankfurt? Und Hessen? Laufen
wir hier Gefahr, ein noch größeres Kosten-Debakel als bei dem Schulen
vom Kreis Offenbach zu erleben?
Freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Freuen
wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln
umgehen.
Die
Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemo-
kratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen.Und die Steuerzahlenden müssen
für Extrarenditen der Investoren und Beratungsunternehmen aufkommen.
Das Buch "Mit Tempo in die Privatisierung" zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von ÖPP, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.
Kai
Eicker-Wolf, Dr. phil., *1965 ist Ökonom und arbeitet als Gewerkschafter
in Frankfurt/Main;
Moderation: Herbert Storn
Veranstalter:
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Attac Frankfurt
| |
Mehr Infos folgen in Kürze unter www.privatisierung-nein.de ViSdP: Gerhard Velten, Frankfurt
|  |
*** Wir sind aktiv: Wir verteilen Flyer gegen die Privatisierung von Autobahnen und Schulen. >Download Keine_Melkkuh_Autobahn
Rückblick: *Am Mittwoch, dem 12. April, vor dem Wochenmarkt in der Berger Strasse
* am Freitag, dem 21. April, am Markt auf der Schillerstraße(Nähe Börsenplatz)
Für genauere Anfragen und wer uns bei weiteren Aktionen unterstützen möchte, wende sich an: privatisierung_nein_ffm(at)gmx.de.
Zum Thema: Material von Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB): "Melkkuh Autobahn - Bundesregierung macht aus Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt" Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung.
Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Dafür will die Bundesregierung sogar das Grundgesetz ändern! Völlig intransparent und mit viel Druck soll es noch in dieser Legislaturperiode passieren.
(TAZ-Beilage vom 16.10.2016) >hier downloaden.
| |
31. März 2017:
Noch vor dem Abgang der Großen
Koalition ein vergiftetes Geschenk: Von Herbert Storn
Es sickert langsam, sehr langsam auch in einer breiteren Öffentlichkeit durch, dass die große Koalition - ausgerechnet in Gestalt der drei Ministerien Finanzen (federführend, CDU), Wirtschaft (SPD) und Verkehr (CSU) und damit aller Parteien dieser Koalition - zusammen mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zwei Vorhaben erpresserisch verknüpft haben, die originär nichts damit zu tun haben.
Den vollständigen Artikel downloaden: >hier
Herbert Storn gehört dem Landesvorstand der Bildungsgewerkschaft GEW in Hessen an. Er koordiniert dort die Auseinandersetzung mit den geplanten Grundgesetzänderungen.
| |
Auf dem Frankfurter Römer, 4. Juni 2016: Wir unterstützen die Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung | |
Das Bündnis vorgestellt:
Mietentscheid Gegenwärtig unterstützen wir den Frankfurter Mietentscheid mit aktiver Sammlung durch diverse Infotische in der Stadt. Es gilt möglichst bald 20000 Unterschriften zu erhalten. Näheres unter www.mietentscheid-frankfurt.de .
Unsre Stroßrichtung Unsere Aktivitäten richten sich dagegen, daß öffentliche und gesellschaftliche Aufgaben in Frankfurt und anderswo privatisiert werden. Wir sind gegen den "schlanken Staat". Gegen die "Tina" - Parole ("There is no Alternative") setzen wir Alternativen. Statt PPP: Sanierung und Bau in Eigenregie der Stadt. Unser Bündnis existiert bereits seit 2006. Hier arbeiten Mitglieder von Attac, Gewerkschaften, Linke und aktive Einzelpersonen zusammen.
So haben wir uns gegen die Privatisierung der Städtischen Kliniken Höchst, das Bildungszentrum Ostend, privates Catering in Schulen und Kitas (Sodexho) und die Sanierung von 4 Frankfurter Schulen als PPP-Projekt und das teure Mammut-Projekt >PPP-Brücken gewandt. Letztes scheiterte total.
Schwerpunkt in 2013 war dann das PPP-Projekt der IGS -West Schule, das die damalige schwarz-grüne Stadtregierung in nicht-öffentlichem Verfahren durchdrückte. Hierzu wurde ein Akteneinsichtsausschuß durch das Frankfurter Stadtparlament eingesetzt. Die weiterhin latenten Privatisierungsgefahren bei der von schwarz-grün angestrebten Fusion der Klinik Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken sind in unserem Focus.
Fraport Wir lehnen die Privatisierung griechischer Flughäfen durch die Fraport ab. Hierzu hatten wir am 11. Januar 2016 einen INFO-Abend mit der Griechenland-Solidarität durchgeführt - Siehe hierzu den Bericht in der GEW-Zeitung (PDF-Download) vom Februar 2016.
TTIP Wir beschäftigen uns auch mit den kommunalen Auswirkungen von TTIP-CETA-TISA (Freihandelsabkommen) - Siehe u.a. Aktion vor der Zentralen Stadtbücherei Frankfurt (unten). Wir unterstützen die Aktivitäten und Info-Stände des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA und TISA
| |
| Rückblick 2016 | |
2016: Bilder unserer Infotische, 11.+ 12. +18.+ 19. August auf der Berger Strasse 188, auf der Höhe Berger Kino zur Mobilisierung für die Frankfurter Demo gegen TTIP, CETA & Co am 17.September
| |
 | |
 | |
 | |
 | |
 | |
 | |
 | |
Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Strasse – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz
Infos zur Demo am 17. September in Frankfurt: | |
Die Bedrohung der Arbeits-und Gewerkschaftsrechte durch CETA, TTIP & Co: | |
| |
Montag, 04. Juli 2016, 18.30 Uhr. GEW-Bezirk, Bleichstraße 38a, Frankfurt am M Noch Arbeitsrechte nach CETA & Co? Einladung zur
Veranstaltung des Bündnisses gegen Privatisierung | |
Schon die ILO* erkannte 1944, dass es keinen weltweiten Frieden ohne einen sozialen Frieden gibt. Ohne Menschenwürde, demokratische Beteiligung Aller, Wohlstand und sozialem Frieden fällt die Gesellschaft auseinander.
Monika Christann /DIE LINKE eingeladen.
*Siehe zu ILO "GLOSSAR" (>hier downloaden) Siehe auch Werner Rügemer "Ceta Freihandel zerstört Arbeitsrechte" hier http://arbeitsunrecht.de/ceta-freihandel-zerstoert-arbeitsrechte/ | |
Wir
fahren langsam und gemütlich, damit wir ein Verbund bleiben.
Mit
der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung - kurz vor der Wahl:
In
Deutschland wurde ein Mitbestimmungssystem in den Betrieben erreicht, um das uns
viele Länder beneiden. Den Wirtschaftsinteressen der Unternehmen wurde eine
starke Stimme der abhängig arbeitenden Menschen entgegengesetzt, um einen
Ausgleich zwischen beiden Seiten zu erreichen.
|
Trotz Wind und Regengüssen, wir mobilisieren
für die TTIP-Demo am 23. 4. in Hannover
| |
 | |
 |
Flyer vom Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt (Version Juni 2016) TTIP/CETA-Schiedsgerichte: |
| Die Freihandelsabkommen TTIP (US-EU) und bereits vorher CETA (EU-Kanada) stellen einen Angriff auf unsere Demokratie dar. Es geht um die Aufhebung von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards, die in demokratischen Verfahren entwickelt werden.
Als „Handelshemmnisse“ sollen diese Standards abgebaut werden. Bei Konflikten zwischen Konzernen und staatlicher Gesetzgebung soll das Investorenschutzverfahren greifen.
Hinter verschlossenen Türen wird mit Schiedsanwälten die gesetzgebende Funktion von Parlamenten grundsätzlich in Frage gestellt. Drei (3!) Menschen, die dem Schiedsgerichtangehören, können Gesetze und Parlamenteganzer Staaten aushebeln. Momentan wird in der EU zwar über
einen zu etablierenden Investitions-gerichtshof oder Handelsgerichtshof als Alternative
zu Schiedsgerichten debattiert. Dagegen sperren sich allerdings die USA vehement
und es ändert auch nichts an dem Verfahren, dass Unternehmen gegen Staaten
klagen können, wenn neue Gesetze als „Handelshemmnis“ betrachtet
werden.
Ein neuer Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UN ( http://bit.ly/1PjOQO1 ) besagt, dass diese Konzernklagen gegen Staaten weltweit auf einem neuen Rekordhoch liegen. Mit TTIP könnten dann 47.000 US-Konzerne (statt bisher 4.500) gegen 28 (statt bisher neun) EU-Mitgliedstaaten klagen.
Den kompletten Flyer >Hier downloaden.
|
| Rückblick 2015 |  |
|
300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung | |
| Pressemitteilung
Die
geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die
"Ob Abwasserentsorgung, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Nahverkehr oder Krankenhäuser: Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue Privatisierungswelle in Städten und Gemeinden",warnte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dazu kommt: Egal wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind – eine Rekommunalisierung ist nach Abschluss der Abkommen so gut wie unmöglich."
Auch
der in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz (ISDS) Mit der Initiative "10.000 Kommunen
TTIP-frei!" ruft Attac seit Juli
Das
globalisierungskritische Netzwerk sammelt entsprechende Beschlüsse von Städten,
Gemeinden und Landkreisen und bildet sie auf einer Karte ab
Für Rückfragen und Interviews: * Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Weitere Informationen: *
TTIP-freie Kommunen in Deutschland (Karte und Materialien):
* Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa (wird nur in größeren *
TTIP-freie Kommunen in Österreich: *
TTIP-freie Kommunen in Frankreich: *
TTIP-freie Kommunen in Großbritannien: *
TTIP-freie Kommunen in Spanien:
|
In
vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit
breiter Mehrheit gefasst.
| Rückblick 2014 | |
| 4. Oktober 2014, Frankfurt - Vor Stadtbücherei, Bündnis gegen Privatisierung Aktion gegen TTIP: Bibliotheken sind keine Handelsware!
| |
 |
 |
| Rückblick 2013 | |
|
PPP-Jahrestagung am 16. April Unser Protest gegen PPP-Happenmentalität: Erinnert Euch an das Scheitern der PPP-Brücken in Frankfurt | ||
 | ||
|
Bündnis gegen Privatisierung
Pressemitteilung
Protest des Bündnisses gegen Privatisierung zur 12. Jahrestagung PPP in der IHK Frankfurt am 16.4.2013 von 8 - 9 Uhr an der IHK Anlässlich des Scheitern der PPP – Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP - Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung - haben wir am 16. 4.2013 von 8 – 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP / PPP protestiert und den Artikel "Frankfurts Blamage" aus dem Tagesspiegel verteilt.
Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP – Projekten. Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten von PPP ausführlich nachgewiesen. Frankfurts Blamage bei den Brücken zeigt: PPP ist teurer für die Bürger, intransparent und undemokratisch durch seine geheimen Verträge. Juristen, Finanzberater und Banken profitieren davon, die Bevölkerung bezahlt mit der Streichung sozialer Projekte (z.Bsp. Riederwald Stadtbücherei) dafür.
Jetzt kommt Frankfurt für 2013 mit ungefähr 5 Mio € für Brückensanierung aus und dies schadet lediglich den Finanzberatern, Banken und Beratern von PPP.
Da in Frankfurt – anders als in anderen Städten – selten kritisch über PPP / ÖPP berichtet wird, freuen wir uns wenn Sie über unsere heutige Aktion berichten.
Mit freundlichen Grüßen Elke
Hügel |
| Rückblick 2011 | |
Sonderseite:Kein
PPP- Brücken! (Schwerpunkt 2010/11)
 | ||
|
Mitmachen, aktiv gegen Privatisierungen und Schuldenbremse! Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt unterstützt die Kampagne gegen die Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung: www.handlungsfaehiges-hessen.de.
Download: |
Rückblick 9. Sept: Veranstaltung "PPP ist ein Irrweg"
Download:
|
>Flyer "Atomkraft jetzt abschalten -PPP Brücken-Projekt in FFM stoppen!" "Atom-und Energiekonzerne, unterstützt von CDU und FDP, setzen aus schnell-lebigen Profitinteressen die Sicherheit und das Leben von Menschen aufs Spiel. Teils dieselben Großinvestoren forcieren die Privatisierungspolitik bei Strassenbau (z.B. Maut-Autobahnen) und Schulbau, bzw. deren Sanierung und das zu 30 Jahre lang garantierten hohen Profiten. Hier in Frankfurt ist zu befürchten, dass sie sich beim PPP-Brücken-Projekt des Magistrates bedienen. Ein Happen von mind. 500 Millionen Euro!" |
 |
Der
Publizist Werner Rügemer berichtet über seine Recherchen zum BIZ Ostend
und den vier geplanten PPP-Projekten in Frankfurter Schulen
Aus
der Einladung:
An
dieser Stelle veröffentlichen wir eine Galerie der erfolgreichen Veranstaltung,
die regen Zuspruch hatte, auf hohem Niveau stattfand und auch Perspektiven für
den Kampf gegen weitere Privatisierungen in Frankfurt eröffnete. Die wichtigsten
Beiträge der Referenten und des Publikums können als MP3-Files angehört
werden. 